Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N GVoraussetzung dabei, die „individuelle Bedürftigkeit“ und die Miteinbeziehung aller Einkunftsarten,sowie auch das PartnerInneneinkommen. Die Notstandshilfe beträgt in der Regel ca. 92 Prozentdes vorangegangenen Arbeitslosengeldes. 22Stanzl merkt kritisch an, dass diese passiven Leistungen oft nicht einmal für eine Existenzsicherungausreichen. Häufig liegen sie sogar unter der Armutsgefährdungs schwelle. Der bereitserwähnte kontinuierliche Anstieg von atypischen Beschäftigungs verhältnissen hat zur Folge, dassviele Menschen nur geringe Ansprüche aus dem ersten Sicherungsnetz ableiten können und damitzwangsläufig auf bedarfsorientierte Mindestsicherung angewiesen sind. 23Aktive ArbeitsmarktpolitikDie aktive Arbeitsmarktpolitik stellt die zweite Säule der österreichischen Arbeitsmarktpolitik dar.Sie dient einerseits der Verbesserung und Schaffung von Beschäftigungschancen auf dem Arbeitsmarktmittels Schulungen und Mobilitätsförderung und andererseits versucht sie die Nachfragenach Arbeitskräften über betriebliche Förderung positiv zu beeinflussen. 24 Das AMS bietet imRahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik eine Vielzahl an Maßnahmen an. Generell unterscheidetman zwischen personenbezogenen und unternehmensbezogenen Maßnahmen. Zu den ersterenzählen beispielsweise Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen, Aus- und Weiterbildung, Umschulung,Unterstützung bei Berufswahl/Bewerbung, Gründungsberatung für JungunternehmerInnen,Spezialprogramm für Ältere, Zusatzausbildungen für Lehrlinge und ähnliches mehr. Demgegenüberstehen die unternehmensbezogenen Maßnahmen, wie beispielsweise die Förderung vonbetrieblichen Umstrukturierungen, Kurzarbeitsbeihilfen, gemeinnützige Beschäftigungsprojekte,SÖBs, Arbeitsstiftungen etc. 25Kritisch anzumerken ist, dass zum einen kein Rechtsanspruch für Arbeitslose auf Maßnahmender aktiven Arbeitsmarktpolitik besteht, zum anderen aber – unter bestimmten Voraussetzungen– eine zwingende Teilnahme an solchen Maßnahmen vorgesehen ist. Wird dem nicht Folge geleistet,sind zumeist Leistungseinbußen bzw. Bezugseinstellung die Folge. 26Wiewohl in Österreich mehr Mittel in die passive, sprich in die Existenzsicherung, als in die aktiveArbeitsmarktpolitik fließen, wird nach dem Grundsatz „work first“ vorgegangen, was bedeutet,dass eine Arbeitsplatzvermittlung vor nachhaltiger Qualifizierung mittels Schulungen, usw. Vorranghat. 27 Obwohl die österreichische Arbeitsmarktpolitik grundsätzlich eher passiv ausgerichtetist, so hat sich der Anteil der Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik in den letzten 25 Jahrenvervielfacht. 28 Heutzutage bekennen sich nahezu alle politischen Lager zur Bedeutung von aktiverArbeitsmarktpolitik. 29 Hierbei sei angemerkt, dass dabei nicht die Quantität, sondern die Qualitätim Vordergrund stehen soll. Individuelle und bedarfsgerechte Ausgestaltung, arbeitsmarktpolitischeNachhaltigkeit, usw. sind entscheidend. 3022 vgl. Kammer für Arbeiter und Angestellte (2011), S 163ff23 vgl. Stanzl (2011), S. 205 und Woltran(2011), S. 130f24 vgl. Kammer für Arbeiter und Angestellte (2011), S 16325 vgl. Badelt/ Österle (2001), S. 210ff26 vgl. Woltran(2011), S. 13327 vgl. Woltran (2011), S. 128ff28 vgl. Stelzer-Orthofer (2011), 15229 vgl. Atzmüller (2009a), S. 16630 vgl. Woltran (2011), S. 12820 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht