Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N Gwird gemeinhin als bestes Mittel gegen Armut angesehen. Obinger merkt hierzu an, dass die vergleichendeWohlfahrtsstaatsforschung dem österreichischen, nämlich konservativen Regimetypeinen Reformbedarf attestiert. Aufgrund mangelnder Anpassung an die veränderten sozioökonomischenRahmenbedingungen sei das österreichische Sozialsystem veraltet. Beispielsweise hatdie enge Verknüpfung zwischen Beitrags- und Versicherungsleistungen weitreichende Folgen fürdie steigende Zahl atypisch beschäftigter Personen. 16Die Arbeitsmarktpolitik hat laut dem Arbeitsmarktgesetz (AMSG) insbesondere die Aufgaben Arbeitslosigkeitvorzubeugen und zu beseitigen, sowie zu einem vollständig, nachhaltig und wirtschaftlichsinnvollen Zusammenführen von Arbeitskräfteangebot und -nachfrage, unter Wahrungökonomischer und sozialer Grundsätze, beizutragen. 17 Vor allem sind es die historischen Erfahrungenmit Massenarbeitslosigkeit, die das bewusste Eingreifen des Staates in den Arbeitsmarktrechtfertigen. Es wird als Aufgabe des Staates angesehen, den Arbeitsmarkt zugunsten vielerArbeitsplätze zu beeinflussen. Das Arbeitsmarktservice (AMS) stellt dabei den wichtigsten Trägerzur Umsetzung der arbeitsmarktpolitischen Zielvorgaben des Bundesministeriums für Arbeit,Soziales und Konsumentenschutz (BMASK) dar. Das AMS, ein Dienstleistungsunternehmen desöffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit, ist für die Vollziehung bzw. Durchführungder staatlichen Arbeitsmarktpolitik zuständig. 18 Anfang der 1990er Jahre wurde der Arbeitsmarktverwaltung,quasi der Vorläufer des AMS, unter anderem ineffiziente Arbeitsweise und mangelndeNähe zu den Betrieben vorgeworfen. Daraufhin wurde nach langwierigen Verhandlungen dasArbeitsmarktservicegesetz (AMSG) erlassen. Durch das Gesetz kam es zur Ausgliederung derArbeitsmarktverwaltung aus dem staatlichen Bereich und zur Transformation in das AMS, daszu strukturellen Änderungen führte und u,a, mit dem Ziel verbunden war, die Aktivierung von Arbeitslosenin den Mittelpunkt zu rücken, anstatt Arbeitslosigkeit nur zu „verwalten“, auch mit demHintergrund, dadurch den „Missbrauch“ von Sozialleistungen zu vermeiden. 19 Das Bundesministeriumfür Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz arbeitsmarktpolitische legt Ziele fest, mitderen Abwicklung der staatlichen Arbeitsmarktpolitik obliegt dann dem Arbeitsmarktservice. DieRisikoabsicherung der Arbeitslosigkeit obliegt (nahezu) gänzlich dem staatlichen Bereich. 20 DieseZielvorgaben sind dabei stark an europäische Vorgaben angelehnt. 21 Die staatliche Arbeitsmarktpolitikin Österreich baut auf zwei Säulen auf, der aktiven und der passiven Arbeitsmarktpolitik.Passive ArbeitsmarktpolitikDie passive Arbeitsmarktpolitik richtet ihren Fokus auf die Kompensation von Einkommensverlusten,bedingt durch Arbeitslosigkeit. Im Falle des Risikoeintritts stellen insbesondere Arbeitslosengeldund Notstandshilfe eine Entgeltersatzleistung dar. Das Arbeitslosengeld bietet für einenbefristeten Zeitraum eine materielle Absicherung. Dessen Erhalt ist allerdings an bestimmte Voraussetzungengebunden. Das Arbeitslosengeld basiert auf dem Beitragsprinzip, d. h. nur jeneMenschen, die zuvor Beiträge in Form von ArbeitnehmerInnenbeiträgen geleistet haben, erhaltendann auch Leistungen. In Österreich beträgt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld 55 Prozentdes Nettoeinkommens. Ist der befristete Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgelaufen, so hatman Anspruch auf Notstandshilfe. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip ist eine die wichtige16 vgl. Obinger (2009), S. 34817 vgl. BMASK (2012a), S. 1118 vgl. Resch (2011), S. 148ff19 vgl. Atzmüller (2009a), S. 156ff u. Ludwig-Mayrhofer/ Wroblewski (2004), S. 49320 vgl. Resch (2011), S. 14921 vgl. BMASK (2012), S. 14Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht19