Bedarfsorientierte Mindestsicherung und Aktivierung in Oberösterreich

B E D A R F S O R I E N T I E R T E M I N D E S T S I C H E R U N Gwurde der Mythos der arbeitsscheuen SozialschmarotzerInnen bedient, was dazu führte, dassArbeitslosigkeit nicht primär auf strukturelle, sondern auf individuelle Ursachen zurückgeführtwurde. 38 Dies hat in der Folge mit dazu beigetragen, dass seit den 1990er Jahren Sanktionsmöglichkeitenund Zumutbarkeitsbestimmungen 39 für Arbeitslosengeld- und NotstandshilfebezieherInnensukzessive ausgebaut und gleichzeitig verschärft wurden. Dies steht in unmittelbaremZusammenhang mit dem generalisierenden Verdacht und der pauschalierten Unterstellung, dassarbeitslosen Menschen „eh nicht wirklich arbeiten“ und es sich in der sozialen Hängematte bequemmachen wollen. Seit 2004 genügt es nun nicht mehr nur „glaubhaft zu machen“, dass maneine Arbeit sucht, sondern man muss dies auch „nachweisen“. Kann die Bereitschaft zur Arbeitssuchenicht nachgewiesen werden, so drohen Kürzungen bis hin zur Totalsperre des Arbeitslosengeldes.Von 1990 bis 2005 haben sich die Sperren des Arbeitslosengeldes verfünffacht,was auf eine verschärfte Handhabung der Sanktionsmöglichkeiten seitens des AMS gegenüberArbeitslosen nahe legt. 40Nach Andree sind die Verschärfung von Sanktionen und Zumutbarkeitsbestimmungen sehr kritischzu betrachten. Anstatt Arbeitslose zu motivieren und zu unterstützen, wird mit Sanktionenund Druck gearbeitet. Mit solch einer Vorgehensweise relativiert sich der Begriff „Markt“ beimWort Arbeitsmarkt. Denn aufgrund der rigiden Zumutbarkeitsbestimmungen haben beispielsweisearbeitslose Menschen keine Möglichkeit mehr, ihre Arbeitskraft entsprechend ihren Qualifikationen,am Arbeitsmarkt anzubieten bzw. am Markt zu verkaufen. Sie müssen jede Arbeitsstelleannehmen, die „angemessen“ entlohnt ist, was in der Regel bei einer kollektivvertraglicher Höheangenommen wird. Hierbei stellt sich die Frage, wen die Zumutbarkeitsbestimmungen schützensollen. ArbeitgeberInnen scheinen davon mehr zu profitieren. Ferner besteht die Gefahr einerzunehmenden Abwärtsspirale, wenn die Arbeitslosen einen niedrigeren Lohn akzeptieren müssen.Da künftige Leistungen wie Arbeitslosengeld immer an der zuletzt vorangegangenen Erwerbstätigkeitberechnet werden, wird das Arbeitslosengeld bei erneuter Arbeitslosigkeit immerweniger. 41 So wird nach Andree „der Eindruck der Betroffenen, als Sündenböcke für eine falschePolitik herhalten zu müssen, auch weiterhin bestätigt“. 42Während seit den 1980er Jahren Einkommensersatzleistungen tendenziell zurückgefahren wurden,wurde parallel dazu mit der 9. Novelle des AMFG ein Grundstein für innovative und aktiveMaßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gelegt. Es wurde die sogenannte „experimentelleArbeitsmarktpolitik“ mit dem Programmtitel „Aktion 8000“ etabliert. Dieses arbeitsmarktpolitischeFörderprogramm hatte die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen mit den Geldern derArbeitsmarktverwaltung in den Bereichen Kultur, Sozial- und Umweltschutz für Problemgruppenzum Ziel. Kernidee der Aktion war es Arbeitsplätze zu fördern, anstatt Arbeitslosengeld zu bezahlen.Zudem wurden weitere neue arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Arbeitsstiftungen,Beratungsangebote für spezifische Problemgruppen, Sozioökonomische Betriebe, Schulungen,usw. eingeführt. 43 Viele dieser „experimentellen“ Maßnahmen sind bis heute wesentlicher Bestandteilder aktiven Arbeitsmarktpolitik. Insgesamt kann festgehalten werden, dass erstmalsbewusst aktive anstatt passive Instrumente fokussiert wurden, wenn auch vorerst nur für bestimmteProblemgruppen. Während der 1990er Jahre wurden jene Maßnahmen, die Erfolg ver-38 vgl. Atzmüller (2009a), S. 15439 Die „Zumutbarkeit“ ist im AlVG geregelt; nähere Details unter AMS (2012c), online40 vgl. Atzmüller (2009a), S. 163ff41 vgl. Andree (2006), S. 278ff42 Andree (2006), S. 29543 vgl. Ludwig-Mayrhofer/ Wroblewski (2004), S. 492f u. Stelzer-Orthofer (2011), online22 Arbeit und Beschäftigung Abschlussbericht