NEUE MOBILITÄT 02

Elektromobilität in Europa - Bachmann & Mayer
Förderungen im
europäischen Vergleich
Dr. Peter Bachmann und Christian Alexander Mayer, Noerr LLP
Der PKW-Verkehr in Deutschland verursacht derzeit rund
14% der gesamten deutschen CO2-Emissionen. Bereits
heute sind elektrische Antriebe in der Energiebilanz effizienter
als Verbrennungsmotoren und können so zu einer
Verringerung des CO2-Ausstoßes beitragen. Elektrische
Fahrzeuge verursachen weder lokale CO2-Emissionen noch
Luftschadstoffe, sie sind leise und reduzieren den erdölbasierten
Kraftstoffverbrauch, was zudem die Abhängigkeit
von diesem Rohstoff verringert. Darüber hinaus bieten die
zukunftsweisenden Technologien der Elektromobilität eine
gute Chance, die in Deutschland bestehenden Arbeitsplätze
in der Automobilindustrie langfristig zu sichern. Diese
Vielzahl vernünftiger Gründe hat die Politik in Deutschland
bewogen, Elektromobilität zu fördern und Deutschland zu
einem Leitmarkt für Elektromobilität zu entwickeln. Ein Blick
auf die deutsche Förderung zeigt jedoch, insbesondere im
internationalen Vergleich, dass hier noch viel mehr Mut und
Initiative nötig ist und stärkere Anreize für Elektromobilität
gesetzt werden können.
Nationale und internationale Förderung von eMobilität
Ende November 2010 hat die Nationale Plattform Elektromobilität
ihren ersten Zwischenbericht vorgelegt und darin
einige Handlungsfelder für Politik, Wirtschaft und Forschung
identifiziert. Insgesamt wurde ein Handlungsbedarf mit einem
Gesamtprojektvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro
bis 2014 ermittelt.
Um die Ziele aus dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität
zu erreichen, wird in Deutschland jedoch bislang
nahezu ausschließlich die Forschung und Entwicklung im
Bereich Elektromobilität gefördert. Im Konjunkturpaket II
hat die Bundesregierung hierfür insgesamt 500 Millionen
Euro bereitgestellt, wobei dies die Förderung der Modellregionen
in Höhe von 115 Millionen Euro umfasst. Individuelle
Kaufanreize für den Erwerb eines Elektromobils sind nach
heutigen Aussagen der Bundesregierung für die nächste Zukunft
nicht vorgesehen. Ein ursprünglich geplantes Konzept
der direkten Bezuschussung in Höhe von je 5.000 Euro für
die ersten 100.000 Käufer von Elektromobilen wurde nicht
umgesetzt. Neben industriepolitischen Gründen wird dabei
auch auf die nicht ausschließlich positive Erfahrung und die
öffentliche Wahrnehmung der Umwelt-/Abwrackprämie verwiesen.
Bis heute profitiert der Käufer eines Elektrofahrzeuges
deshalb - neben den von selbst eintretenden geringeren
Lebenshaltungskosten - lediglich von einer Befreiung von
der Kfz-Steuer für einen Zeitraum von fünf Jahren.
Während sich die Bundesrepublik Deutschland also bisher
allein auf ihr Potential als herausragenden Wirtschafts-,
insbesondere Automobilstandort verlässt, ergreifen andere
Staaten deutlich konkretere Fördermaßnahmen. In zahlreichen
europäischen Staaten, wie etwa in Frankreich, Großbritannien,
Spanien und Portugal, wird die Anschaffung eines
Elektrofahrzeugs direkt durch eine Prämienzahlung in einer
Größenordnung von durchschnittlich 5.000 Euro (4.500 Euro
in Portugal bis zu 8.000 Euro in Monaco) gefördert. In anderen
Staaten wiederum wird Elektromobilität durch teilweise
sehr beachtliche Steuernachlässe gefördert, so etwa in Dänemark
mit Nachlässen bis zu 30.800 Euro. Hinzu kommen
in zahlreichen Staaten weitere Vorteile, wie etwa das kostenlose
Parken für Elektrofahrzeuge, ermäßigte bis erlassene
(City-)Mautgebühren oder die Erlaubnis zur Nutzung von
Busspuren.
Auch die Europäische Union, dort die Europäische Kommission,
misst der Elektromobilität große Bedeutung zu und
zeigt Initiative. Eine Förderung erfolgt jedoch überwiegend
technologieneutral im Rahmen der sogenannten Green-
Cars-Initiative. Bis 2013 will die Europäische Union, gemeinsam
mit der Industrie, eine Milliarde Euro für Forschung und
Entwicklung bereitstellen. Einen ersten wichtigen Schritt
zur Förderung des Absatzes von energieeffizienten Fahrzeugen,
wie es Elektromobile selbstverständlich sind, hat die
Europäische Union mit ihrer Richtlinie 2009/33 unternommen.
Die Richtlinie fördert die Markteinführung sauberer
und energieeffizienter Straßenverkehrsfahrzeuge dadurch,
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