NEUE MOBILITÄT 02

Elektromobilität in Europa - bachmann & Mayer
»Neben der Förderung von Forschung und Entwicklung sollte
Deutschland auch die Nachfrage nach Elektromobilität
stimulieren.«
dass für das öffentliche Beschaffungswesen nunmehr seit
dem 05. Dezember 2010 die Pflicht besteht, beim Kauf neuer
Fahrzeuge deren Umweltauswirkungen zu berücksichtigen.
Auch wenn es der deutsche Gesetzgeber versäumt hat, die
Vorgaben der Richtlinie bis zum 04. Dezember 2010 in nationales
Recht umzusetzen, dürfte wegen des hinreichend
bestimmten Inhalts der Richtlinie von ihrer unmittelbaren
Anwendung auszugehen sein. Darüber hinaus hat die Europäische
Kommission ein Internet-Portal freigeschaltet, wo,
seitdem allen interessierten Käufern die Möglichkeit eröffnet
wird, sehr transparent unterschiedliche Fahrzeuge nach
ihren Umweltauswirkungen miteinander zu vergleichen. Die
Berechnung der Umweltauswirkungen erfolgt auf der Grundlage
der Vorgaben in der Richtlinie 2009/33.
Aber auch außerhalb Europas fördern konkurrierende Volkswirtschaften
die Zukunftstechnologie Elektromobilität - und
zwar nicht nur im Rahmen von Forschungsinitiativen. So erhält
der Käufer eines Elektromobils in den USA (umgerechnet)
bis zu 4.500 Euro, in China rund 7.000 Euro sowie in Japan
bis zu 10.000 Euro direkte Förderung. Insbesondere die
chinesische Regierung räumt der Entwicklung von Elektromobilität
eine zentrale Stellung ein. Ihr ab 2011 laufender
Fünfjahresplan sieht eine nationale Initiative vor, die staatliche
Förderung von Forschung und Entwicklung ebenso beinhaltet
wie Finanzspritzen von Kommunen und Provinzen an
lokale Produzenten. Offensichtlich unternimmt China große
Anstrengungen, um das Rennen um die Zukunftstechnologie
Elektromobilität möglichst früh zu entscheiden. Dabei soll
auch nicht unerwähnt bleiben, dass die für Elektromobilität
erforderlichen Rohstoffvorkommen der chinesischen Volkswirtschaft
zusätzlich »in die Karten« spielen.
Anreize für mehr Elektromobilität
Neben der Förderung von Forschung und Entwicklung sollte
Deutschland auch die Nachfrage nach Elektromobilität stimulieren.
Nur dadurch entsteht der notwendige Markt, auf
dem dann auch die deutschen Hersteller mit ihren Elektrofahrzeugen
Geld verdienen können. Für die Entwicklung eines
solchen Marktes in Deutschland bedarf es nicht zwingend
monetärer Anreize. Häufig reicht es aus, dass Bund
und Länder den Rechtsrahmen entsprechend ändern oder
schaffen, damit neue Anreize gesetzt werden können. Aber
auch Kommunen können im Rahmen ihrer Selbstverwaltungshoheit
eigene Initiativen für mehr Elektromobilität in
ihrer Stadt initiieren. So sind etwa Vergünstigungen im Rahmen
der Stellplatzsatzung ebenso möglich, wie konkrete
Vorgaben zum Aufbau von Ladeinfrastruktur in der Bauleitplanung.
Deshalb sind nicht nur die Bundes- und Landesregierungen
gefordert, sondern auch der Mut und die Kreativität
der Entscheidungsträger in den Kommunen. Auch sie
können einen ganz erheblichen Beitrag für mehr Elektromobilität
in Deutschland leisten.
Dr. Peter Bachmann & Christian Alexander Mayer
Rechtsanwälte, Noerr LLP, München
peter.bachmann@noerr.com
christian.mayer@noerr.com
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