Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 40 LHO-
VV zu § 40
1
Maßnahmen nach § 40 Abs. 1 bedürfen keiner Ermächtigung nach § 38 Abs. 1 und keiner
zusätzlichen Einwilligung nach § 37 Abs. 3. Führen solche Maßnahmen zu über- oder außerplanmäßigen
Ausgaben, so sind die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 zu berücksichtigen.
2
Bei über- oder außertariflichen Leistungen sind zusätzliche Ausgaben im Sinne dieser
Vorschrift alle Ausgaben, die über die Ausgaben hinausgehen, die nach den jeweils geltenden
Tarifvorschriften und den diese ergänzenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen zu gewähren
sind.
2.1
Die Einwilligung des Finanzministeriums ist auch einzuholen, wenn über- oder außertarifliche
Leistungen gewährt werden sollen, die zu Mehrausgaben im laufenden oder in
künftigen Haushaltsjahren führen können, weil arbeitsrechtliche Grundlagen verbessert
werden (z.B. Anrechnung von Zeiten auf die Beschäftigungs- oder Dienstzeit).
3
Zu den Verwaltungsleistungen im Sinne von § 40 Abs. 1 Satz 1 zählen nicht Leistungen, die
von Stellen außerhalb der Landesverwaltung erbracht werden.
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