Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 34 LHO-
VV zu § 34
1
Verteilung der Haushaltsmittel, Bewirtschaftungsbefugnis
1.1.
Nach der Feststellung des Haushaltsplans (§ 1 Satz 1) gibt das Finanzministerium die
Feststellung durch Rundschreiben bekannt, in dem es Regelungen zur endgültigen Haushalts-
und Wirtschaftsführung (§ 5 Abs. 1) trifft.
1.2
Die für den Einzelplan zuständige Stelle verteilt die veranschlagten Einnahmen, Ausgaben,
Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen und anderen Stellen, soweit sie diese nicht selbst
bewirtschaftet, auf die ihr für das Verfahren nach § 27 nachgeordneten Dienststellen, indem
sie diesen
1.2.1
den für sie maßgebenden Teil des Einzelplans oder
1.2.2
eine Zusammenstellung der für sie maßgebenden Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen,
getrennt nach den einzelnen Titeln des Haushaltsplanes sowie der für sie
bestimmten Planstellen und anderen Stellen oder
1.2.3
eine besondere Verfügung
übersendet.
1.3
Über die verteilten Einnahmen, Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen
und anderen Stellen ist ein Nachweis zu führen (vgl. Nr. 3.2 zu § 9).
1.4
Mit der Verteilung der Haushaltsmittel ist die Ermächtigung zur Bewirtschaftung erteilt. Die
Dienststelle ist damit befugt, im Rahmen der verteilten Haushaltsmittel die notwendigen
Maßnahmen zu treffen, die zu Einnahmen (vgl. auch Nr. 3.1) oder Ausgaben führen können
(Bewirtschaftungsbefugnis).
1.5
Die Dienststellen, auf die Einnahmen, Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, Planstellen
und andere Stellen nach Nr. 1.2 verteilt worden sind, verteilen diese, soweit sie sie nicht selbst
bewirtschaften, auf die für die Bewirtschaftung vorgesehenen Dienststellen. Die Nrn. 1.2.2
und 1.2.3 sind entsprechend anzuwenden.
1.6
Soweit das Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) für die Zahlbarmachung der
Besoldungs-, Vergütungs-, Lohn- und Versorgungsfälle zuständig ist, sind - abweichend von
den Nrn. 1.2 und 1.5 - die dafür maßgebenden Einnahmen und Ausgaben nach Kapitel und
Titel gegliedert von den zuständigen Ministerien auf das LBV zu verteilen.
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