Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 51 LHO-
VV zu § 51
1
Ausgabemittel sind nur dann besonders zur Verfügung gestellt, wenn der Haushaltsplan den
in Betracht kommenden Verwendungszweck genau bezeichnet.
2
Mindesterfordernis für die Zulässigkeit der Leistung ist, dass die Personalausgaben in den
Erläuterungen des Titels, aus dem sie gezahlt werden sollen, der Art nach besonders
aufgeführt sind.
3
Im Übrigen gilt der Grundsatz, dass durch den Haushaltsplan Ansprüche nicht begründet
werden (§ 3 Abs. 2). Voraussetzung für die Zahlung besonderer Personalausgaben ist deshalb
zunächst, dass die Landesregierung oder das zuständige Ministerium unter Beteiligung des
Finanzministeriums über die Gewährung besonderer Leistungen positiv entschieden hat (vgl.
z.B. § 5 Abs. 1 Landesbesoldungsgesetz).
4
Ausgabemittel gelten auch dann als besonders zur Verfügung gestellt, wenn das Finanzministerium
einer über- oder außertariflichen Leistung nach § 40 zugestimmt hat.
218