Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VVG zu § 44 LHO-
Ministerium allein Ausnahmen zulassen, wobei ein der Sachlage angemessener Verwendungsnachweis
jedoch unerlässlich ist.
13.2
Für einzelne Förderbereiche kann das zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium und dem Innenministerium und nach vorheriger Unterrichtung des
Landesrechnungshofs (§ 102) ergänzende Verwaltungsvorschriften (Förderrichtlinien) zu den
Nrn. 3 bis 7 erlassen; bei ergänzenden Verwaltungsvorschriften zu Nr. 6 ist auch das für
Bauangelegenheiten zuständige Ministerium zu beteiligen. Werden die Verwaltungsvorschriften
(Förderrichtlinien) geändert, sind die Vorgenannten ebenfalls zu beteiligen.
13.3
Soweit Regelungen nach den Nrn. 13.1 und 13.2 den Verwendungsnachweis betreffen, ist das
Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof herzustellen.
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Besondere Regelungen
14.1
Die Übermittlung elektronischer Dokumente sowie die Ersetzung der in den Nrn. 1 bis 12
angeordneten Schriftform durch die elektronische Form ist nach Maßgabe der für die elektronische
Kommunikation geltenden Vorschriften des VwVfG. NRW. (insb. § 3a und § 37)
zulässig.
14.2
Grundsätzliche Zweifelsfragen sowie Fragen von erheblicher finanzieller Bedeutung, die sich
bei der Anwendung der Nrn. 1 bis 14.1 ergeben, sind im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
und dem Innenministerium sowie – soweit der Verwendungsnachweis betroffen
ist - mit dem Landesrechnungshof zu klären.
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