Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 79 LHO-
3.
Im Geschäftsbereich des Justizministeriums werden folgende herausgehobene Aufgaben von Gerichtskassen
wahrgenommen, die ungeachtet ihrer Bezeichnung Zahlstellen im Sinne von Nr. 5.1.2 VV zu § 79 sind:
3.1
Die Annahme oder Rückzahlung von Beträgen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis Nr. 7 Justizbeitreibungsordnung
(JBeitrO) sowie die Erhebung von zum Soll gestellten Kostenforderungen,
3.2
die Leistung von Ausgaben, deren Barzahlung geboten ist,
3.3
die unbare Zahlung der den Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten zustehenden Entschädigungen,
der Ausgaben für Portokosten (Ankauf von Postwertzeichen) sowie sonstiger Ausgaben, deren unbare
Auszahlung durch die Gerichtskasse wegen der Eilbedürftigkeit (z.B. zur Vermeidung einer drohenden Fristversäumnis)
erforderlich ist,
3.4
die Buchung der von den Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten mit den Gerichtskassen abgerechneten
Beträge,
3.5
die Führung des Einzelnachweises über die Geldhinterlegungen sowie über Beträge nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis
Nr. 7 JBeitrO für die Behörden am Sitz der Gerichtskasse,
3.6
die Annahme, Aufbewahrung und der Nachweis der in Werthinterlegung genommenen Gegenstände für die
Gerichte des Bezirks der Gerichtskasse,
3.7
der Verkauf von Gerichtskostenmarken und
3.8
die Wahrnehmung der Aufgaben der Vollstreckungsbehörde, soweit diese den Gerichtskassen übertragen
worden sind.
4.
Über dies ist es Aufgabe der Oberjustizkasse,
4.1
die Gerichtskassen und Zahlstellen mit Geld zu versorgen und die von den Gerichtskassen und Zahlstellen abgerechneten
Beträge zu buchen,
4.2
die Gerichtskostenmarken zu beschaffen, zu verwalten und die Gerichtskassen, Gerichtszahlstellen und Kostenmarkenverkaufstellen
mit Gerichtskostenmarken zu beliefern und
4.3
die Aufgaben der Vollstreckungsbehörde wahrzunehmen, soweit ihr diese übertragen worden sind,
4.4
den Einzelnachweis für Geldhinterlegungen der Gerichte zu führen, soweit nicht die Gerichtskassen zuständig
sind.
5.
Die Bestimmungen über die Einrichtung und den Geschäftsgang der Finanzämter, bei denen Erhebungsstellen
bestehen, bleiben unberührt, soweit sie die Stellung der Erhebungsstelle in den Finanzämtern regeln.
6.
In der Landeskasse sind getrennte Sachgebiete für den Zahlungsverkehr und die Buchführung einzurichten. Die
Bediensteten eines dieser Sachgebiete dürfen nicht auch in dem anderen Sachgebiet tätig sein. Hiervon darf nur
ausnahmsweise abgewichen werden, wenn die Kassensicherheit durch organisatorische oder technische Kontrollen
gewährleistet bleibt. Soweit der Umfang der Kassenaufgaben es erfordert, können insbesondere für die
automatisierte Datenverarbeitung und die Vollstreckung weitere Sachgebiete eingerichtet werden. Bewirtschaftet
die Landeskasse Einnahmen und Ausgaben, so ist ein Sachgebiet „Allgemeine Verwaltung“ einzurichten, dem
die Bewirtschaftung obliegt.
7.
Die Leitung der Landeskasse und der Sachgebiete muss Beamtinnen und Beamten obliegen, die mindestens dem
gehobenen Dienst angehören. Abweichungen hiervon bedürfen meiner Einwilligung.
8.
Das Sachgebiet Zahlungsverkehr ist für den unbaren und den baren Zahlungsverkehr, die Geldverwaltung, die
Annahme, Verwaltung und Auslieferung von Wertgegenständen sowie für die Verwaltung der Vordrucke für
Quittungen, Schecks, Überweisungs- und Verstärkungsaufträge zuständig.
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