Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 79 LHO-
Der gesamte Istbestand des Landes ist von der vom Finanzministerium bestimmten Stelle zentral
zu verwalten.
zu Nr. 3.2 zu § 79:
Zur zentralen Stelle wird die Landeshauptkasse bestimmt.
3.3
Verstärkungen und Ablieferungen, Abrechnung
Die für Zahlungen zuständige Stelle hat täglich ihren Istbestand, soweit entbehrlich, abzuliefern
oder bei Bedarf zu verstärken. Sie hat die Verwendung der Bestandsverstärkungen und
der übrigen Einzahlungen mindestens monatlich nachzuweisen (Abrechnung). Das Nähere
regelt das Finanzministerium.
zu Nr. 3.3 zu § 79:
1.
Wegen der erforderlichen Mitteilung an die Filialen der Deutschen Bundesbank über die Teilnahme am Verstärkungsauftragsverfahren
verweise ich auf meinen RdErl. v. 1.3.1973 (SMBl. NRW. 632).
2.
Wegen der Termine und des Verfahrens der Abrechnung und der Vorlage der Abschlussnachweisungen sowie
der dazugehörenden Einnahme- und Ausgabeübersichten (Titelübersichten) verweise ich auf meinen RdErl. v.
17.10.2003 (SMBl. NRW. 632).
3.
Die Landeshauptkasse ist den Landeskassen für Zwecke der Geldversorgung und der Abrechnung übergeordnet.
Bis auf weiteres sind die Landeskassen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster den Kassen der
Kreise und kreisfreien Städte, soweit sie Kassenaufgaben für das Land wahrnehmen, für Zwecke der Geldversorgung
und der Abrechnung übergeordnet.
4.
Die Kassen der Kreise und kreisfreien Städte haben die entbehrlichen Zahlungsmittel und Guthaben an die für
sie zuständige Landeskasse abzuliefern und über die Verwendung der Einnahmen und der Kassenbestandsverstärkungen
mit diesen Kassen abzurechnen.
5.
Die Landeskasse hat für die Abrechnung mit der Landeshauptkasse eine Abschlussnachweisung aufzustellen.
Die Abschlussnachweisungen der Landeskassen, die sich zur Erledigung ihrer Buchführungsaufgaben des HKR-
Verfahrens bedienen, werden vom Rechenzentrum der Finanzverwaltung in vereinfachter Form erstellt. Für die
übrigen Landeskassen verbleibt es bis auf weiteres bei der bisherigen Form der Abschlussnachweisungen. Zur
Abstimmung der Sachbücher Abrechnung übersendet die Landeshauptkasse den mit ihr abrechnenden Landeskassen
regelmäßig Buchungsblätter der im Sachbuch Abrechnung für die einzelnen Kassen eingerichteten
Buchungsstellen.
3.4
Aufbewahrung von Bargeld und Schecks
Bargeld und Schecks sind sorgfältig und gegen den Zugriff Unberechtigter geschützt aufzubewahren.
4
Buchführung, Belege, Abschlüsse, Rechnungslegung
4.1
Grundsätze
4.1.1
Die Buchführung und die Belegung der Buchungen richten sich nach kameralistischen Grundsätzen.
§§ 71a und 74 bleiben unberührt.
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