Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 37 LHO-
VV zu § 37
1
Über- und außerplanmäßige Ausgaben
1.1
Eine Ausgabe ist überplanmäßig, wenn der für die Zweckbestimmung im Haushaltsplan
vorgesehene Ansatz unter Berücksichtigung der Ausgabereste, der Vorgriffe, der deckungsfähigen
Ausgaben und der dem Ansatz durch Haushaltsvermerk zugeflossenen zweckgebundenen
Mehreinnahmen überschritten wird. Als Ansatz gilt auch ein Leertitel.
1.2
Eine Ausgabe ist außerplanmäßig, wenn der Haushaltsplan keine Zweckbestimmung und
keinen Ansatz enthält und wenn auch kein Ausgaberest hierfür gebildet worden ist.
1.3
Zur Vorbereitung der Entscheidung nach § 37 Abs. 2 hat der Antrag auf Einwilligung
(vorherige Zustimmung) in eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe grundsätzlich einen
Vorschlag zur Einsparung bei verwandten Ausgaben desselben Einzelplans zu enthalten. Die
Heranziehung von zusätzlichen Einnahmen zur Deckung von über- oder außerplanmäßigen
Ausgaben ist nur zulässig, wenn zwischen den Mehreinnahmen und den über- oder
außerplanmäßigen Ausgaben ein ursächlicher Zusammenhang besteht.
1.4
Der Antrag auf Einwilligung in eine über- oder außerplanmäßige Ausgabe hat die in dem
beigefügten Muster aufgeführten Mindestangaben zu enthalten.
1.5
Die Finanzministerin oder der Finanzminister kann die Einwilligung in über- oder außerplanmäßige
Ausgaben in begründeten Fällen allgemein erteilen.
1.6
Zu den Ausgaben im Sinne des § 37 Abs. 5, die nicht überschritten werden dürfen, gehören
die Verfügungsmittel (Dispositionsfonds).
1.7
Wegen der über- oder außerplanmäßigen Ausgaben im Zusammenhang mit zweckgebundenen
Einnahmen vgl. Nr. 3 zu § 8.
2
Vorgriffe
2.1
Vorgriffe sind überplanmäßige Ausgaben (Nr. 1.1) bei übertragbaren Bewilligungen; sie sind
auf die nächstjährige Bewilligung für den gleichen Zweck anzurechnen (§ 37 Abs. 6).
Außerplanmäßige Ausgaben dürfen nicht als Vorgriffe behandelt werden.
2.2
Der Antrag auf Einwilligung in einen Vorgriff muss grundsätzlich einen Vorschlag über seine
kassenmäßige Deckung enthalten.
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