Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 55 LHO-
2.1.4
Richtlinien für die Berücksichtigung bestimmter Gruppen von Personen, Unternehmen oder
Einrichtungen,
2.1.5
Sonstige Spezialregelungen (vgl. Fächer 50 ff. VHB-VOL).
2.2
Für den Bereich der Informationstechnik sind die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die
Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
Soweit die EVB-IT Regelungsbereiche der bislang geltenden Besonderen Vertragsbedingungen
nicht abdecken, sind die Besonderen Vertragsbedingungen weiterhin anzuwenden.
2.3
Allgemeine Richtlinien und Hinweise zur Anwendung der VOB, VOL und VOF sowie zur
Ausgestaltung der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen
sind möglichst vor ihrem Erlass von den zuständigen Ministerien untereinander abzustimmen
und soweit wie möglich zu vereinheitlichen.
3
Geltungsbereich der Teile A der VOL und VOB sowie der VOF
3.1
Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften ist
Teil A, Abschnitt 2 der VOL bzw. VOB sowie die VOF rechtsverbindlich bei der Vergabe
von Leistungen bzw. Bauleistungen anzuwenden, wenn sich deren geschätzter Auftragswert
wenigstens auf die in § 2 der Vergabeordnung genannten Beträge (Schwellenwerte) beläuft.
Solche Verfahren zur Vergabe von Leistungen bzw. Bauleistungen unterliegen einem zweistufigen
Nachprüfungsverfahren. Folgende Vorschriften sind in den jeweils geltenden
Fassungen zu beachten:
- Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen,
- Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV),
- Verordnung über Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren
für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren
- ZuStVO NpV NRW),
- Verordnung über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die sofortige Beschwerde
gegen Entscheidungen der Vergabekammern.
3.2
Bei der Vergabe von Leistungen bzw. von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte
nach Teil A, Abschnitt 1 der VOL bzw. VOB ist in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich
darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen
bzw. Bauleistungen (VOL/A und VOB/A) nicht Vertragsbestandteil werden und den Bietern
kein klagbares Recht auf Anwendung dieser Bestimmungen geben; hinsichtlich dieser
Vergabeverfahren tragen sie lediglich den Charakter von Dienstanweisungen an die
Dienststellen.
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