Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 34 LHO-
Ferner sind für Kassenanordnungen an die Bundeskassen die Vordrucke des Bundes oder vom
Bundesministerium der Finanzen zugelassene Datenübermittlungsverfahren zu verwenden.
11.2
Werden Bundes- oder Landesmittel zur selbständigen Bewirtschaftung auf Gemeinden (GV)
verteilt, so sind bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die haushaltsrechtlichen Vorschriften
der Gemeinden (GV) anzuwenden.
Dies gilt nicht für
- den haushaltsmäßigen Nachweis der Einnahmen und Ausgaben (§ 35 BHO/LHO),
- über- und außerplanmäßige Ausgaben (§ 37 BHO/LHO),
- Verpflichtungsermächtigungen (§ 38 BHO/LHO),
- die Betriebsmittelbewirtschaftung (§ 43 BHO),
- die Bewirtschaftung von Zuwendungen (§ 44 BHO/LHO),
- die Änderung von Verträgen, für Vergleiche und für die Veränderung von Ansprüchen
(§§ 58, 59 BHO/LHO),
- die Vermögensbuchführung (§ 73 BHO).
Die Gemeinden (GV) wenden hinsichtlich der von ihnen eingegangenen Verpflichtungen
sowie der Geldforderungen des Bundes, die von ihnen verwaltet werden, § 71 Abs. 1 Satz 2
BHO und die Nrn. 1 und 2 der dazu ergangenen Richtlinie des Bundesministeriums der
Finanzen vom 16. Juli 1993 an.
Ferner sind für Kassenanordnungen an die Bundes-/Landeskassen die vorgeschriebenen
Vordrucke oder vom Bundesministerium der Finanzen bzw. vom Finanzministerium
zugelassene Datenübermittlungsverfahren zu verwenden.
11.3
Werden Landesmittel zur selbständigen Bewirtschaftung auf andere Stellen verteilt, so sind
bei der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel die haushaltsrechtlichen Vorschriften des Landes
anzuwenden.
12
Grundsatz der Selbstversicherung
12.1
Das Land versichert seine Risiken nicht (Grundsatz der Selbstversicherung). Dies gilt nicht,
soweit durch Gesetz oder Ortsstatut ein Versicherungszwang besteht.
12.2
Insbesondere ist das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Landes weder gegen Feuergefahr
noch gegen Schäden anderer Art zu versichern, selbst wenn das Land bewegliches oder
unbewegliches Vermögen miet-, pacht- oder leihweise von Dritten übernimmt.
12.3
Mit Einwilligung des Finanzministeriums kann für besonders gefährdete Gegenstände des
beweglichen und unbeweglichen Vermögens des Landes sowie für andere Schadensrisiken
eine Versicherung abgeschlossen werden, wenn es dringend geboten erscheint.
12.4
Für Landesbetriebe und Sondervermögen nach § 26 Abs. 1 und 2 kann das Finanzministerium
im Einzelfall Ausnahmen zulassen.
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