Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 55 LHO-
VV zu § 55
1
Grundsatz der Vergabe
1.1
Lieferungen und Leistungen sind öffentlich auszuschreiben, damit die verfügbaren Haushaltsmittel
im Rahmen des Wettbewerbs wirtschaftlich und sparsam verwendet werden.
1.2
Eine Öffentliche Ausschreibung liegt vor, wenn im vorgeschriebenen Verfahren eine unbeschränkte
Zahl von Unternehmen aufgefordert wird, Angebote für Lieferungen und
Leistungen einzureichen.
1.3
In welchen Fällen von einer Öffentlichen Ausschreibung nach der Natur des Geschäfts oder
wegen besonderer Umstände abgesehen werden kann, bestimmt sich grundsätzlich nach § 3
VOL/A bzw. § 3 VOB/A. Aufträge bis zu einem Wert von 50.000 EUR sind in der Regel
beschränkt auszuschreiben, sofern nicht eine Öffentliche Ausschreibung zweckmäßiger oder
in den durch die vorgenannten Vorschriften bestimmten Ausnahmefällen eine Freihändige
Vergabe zulässig ist. Bei der Beschränkten Ausschreibung sind mehrere - im Allgemeinen
mindestens 6 - Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern. Aufträge bis zu einem Wert von
10.000 EUR sowie die in § 100 Absatz 2 GWB aufgeführten Aufträge können - in der Regel
nach Einholung mehrerer (im Allgemeinen mindestens 3) Angebote im Wettbewerb (formlose
Preisermittlung) - freihändig vergeben werden. Bei Aufträgen bis zu 500 EUR kann darauf
verzichtet werden, das Ergebnis einer formlosen Preisermittlung aktenkundig zu machen.
1.4
Die oder der Beauftragte für den Haushalt (§ 9) ist bei Aufträgen mit einem Wert von mehr
als 50.000 EUR sowie bei Abweichungen von den Beschaffungsgrundsätzen zu beteiligen.
1.5
Für Vergabeverfahren nach der VOL ergeben sich die Beschaffungsgrundsätze aus dem Vergabehandbuch
für die Vergabe von Leistungen (VHB-VOL - SMBl. NRW. 20021).
2
Vergabevorschriften
2.1
Für die Vergabe von Lieferungen und Leistungen gelten insbesondere die
2.1.1
Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),
2.1.2
Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen Bauleistungen - (VOL),
2.1.3
Verdingungsordnung für freiberufliche Leistungen (VOF),
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