Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 34 LHO-
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Haushaltsüberwachungsliste für angeordnete Einnahmen (HÜL-E)
7.1
Für angeordnete Einnahmen ist nach Titeln getrennt eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-
E) zu führen, deren Mindestangaben in dem beigefügten Muster 1 enthalten sind. Das
zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zulassen, dass für
bestimmte Einnahmen von der Führung der HÜL-E abgesehen wird, soweit dies nach der
Natur der Einnahmen möglich ist; die zuständige Kasse und Zahlstelle sind zu unterrichten.
7.2
Den Beschäftigten der Kassen und Zahlstellen darf die Führung der HÜL-E nicht übertragen
werden. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung des zuständigen Ministeriums und des
Finanzministeriums.
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Haushaltsüberwachungsliste für Ausgaben (HÜL-A)
8.1
Für Ausgaben ist nach Titeln getrennt eine Haushaltsüberwachungsliste (HÜL-A) zu führen,
deren Mindestangaben in dem beigefügten Muster 2 enthalten sind. Sind in den Erläuterungen
des Haushaltsplanes ausnahmsweise verbindliche Unterteile gebildet (§ 17 Abs. 1 Satz 2), so
ist die HÜL-A entsprechend dieser Gliederung zu führen. Im Übrigen kann sie in Unterteile
aufgegliedert werden, soweit das im Einzelfall zweckmäßig erscheint.
8.2
Für auf Rechtsvorschriften oder Tarifvertrag beruhende Personalausgaben (Hauptgruppe 4)
braucht die HÜL-A nicht geführt zu werden, wenn ein einfacher Nachweis über noch
verfügbare Haushaltsmittel erbracht wird. Für Beihilfen nach der Beihilfenverordnung wird
auf den einfachen Nachweis verzichtet. In den Fällen der Nr. 1.6 hat das Landesamt für
Besoldung und Versorgung einen einfachen Nachweis über Einnahmen und Ausgaben in
haushaltsmäßiger Ordnung zu führen. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit
dem Finanzministerium zulassen, dass auch für bestimmte andere Ausgaben von der Führung
der HÜL-A abgesehen wird, soweit dies nach der Natur der Ausgaben möglich ist; die
zuständige Kasse und Zahlstelle sind zu unterrichten.
8.3
In die HÜL-A sind jeweils gesondert einzutragen
8.3.1
die Festlegungen zu Lasten der Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres und
8.3.2
die Abwicklung der Festlegungen durch Leistung der Ausgaben (Erteilung der Zahlungsanordnung).
8.3.3
Eine Festlegung liegt vor, wenn eine Verpflichtung des Landes rechtswirksam entstanden ist,
über die noch keine Auszahlungsanordnung erteilt werden kann. Festlegungen sind demnach
ausschließlich Verfügungen über Haushaltsmittel, die rechtsverbindlich eingegangen worden
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