Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 64 LHO-
VV zu § 64
1
Vom Sondervermögen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen
(BLB NRW) verwaltete Grundstücke
1.1
Im Hinblick auf die im Bau und Liegenschaftsbetriebsgesetz - BLBG - (GV. NRW. 2000
S. 754/SGV. NRW. 2000) festgelegte Aufgabe des BLB NRW, Grundstücke und grundstücksgleiche
Rechte für Zwecke des Landes zu erwerben und zu veräußern, verzichtet das
Finanzministerium auf seine Mitwirkung nach § 64 Abs. 1 und 4. Es kann sich im Einzelfall
die Zustimmung vorbehalten.
1.2
Ein erheblicher Wert i.S.d. § 64 Abs. 2 LHO ist gegeben, wenn der volle Wert des Grundstücks
(vgl. Nr. 1 zu § 63) im Einzelfall mehr als 1.500.000 EUR beträgt. Von besonderer
Bedeutung sind Grundstücke von erheblich künstlerischem, geschichtlichem oder kulturellem
Wert. Darüber hinaus ist eine besondere Bedeutung dann gegeben, wenn durch die Veräußerung
sonstige wichtige öffentliche Belange berührt werden.
1.3
Für die Aufstellung von Wertermittlungen ist der BLB NRW zuständig. Er kann sich auch
fachkundiger Dritter bedienen. Als Wertermittlungen gelten auch Einzelwerte aufgrund von
Gruppenbewertungsverfahren oder Ergebnisse öffentlicher Verkaufsausschreibungen, sofern
die Ausschreibung zu einer ausreichenden Zahl von konkreten Kaufangeboten geführt hat.
1.4
Der BLB NRW hat für die dauernde Abgabe landeseigener Grundstücke ausnahmslos ein
Entgelt in Höhe des vollen Wertes, bei vorübergehender Abgabe ein Entgelt in Höhe des ortsüblichen
Miet- oder Pachtzinses zu erheben.
Wegen des Begriffs „voller Wert“ wird auf Nr. 1 zu § 63 Bezug genommen.
2
Nicht vom BLB NRW verwaltete Grundstücke (Sonderliegenschaften)
2.1
Verwaltung
Landeseigene Grundstücke, die nicht vom BLB NRW verwaltet werden, z.B. weil sie im
Rahmen des Gemeingebrauchs im Aufgabenbereich des Landes benutzt werden oder benutzt
werden sollen, werden von dem zuständigen Ministerium, den ihm nachgeordneten Dienststellen
des Landes und den im Auftrag des Landes tätigen Dienststellen anderer Gebietskörperschaften
verwaltet.
2.2
Erwerb und Veräußerung
2.2.1
Sonderliegenschaften werden von dem gem. Nr. 2.1 zuständigen Ministerium erworben. Für
die Veräußerung von Sonderliegenschaften trifft das Finanzministerium besondere Zuständigkeitsregelungen.
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