Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 23 LHO- 3 Grundsätze für die Veranschlagung 3.1 Ausgaben für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn der Zweck durch die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen nicht erreicht werden kann. Ausgaben für nicht rückzahlbare Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, soweit der Zweck nicht durch unbedingt oder bedingt rückzahlbare Zuwendungen erreicht werden kann. 3.2 Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen sollen nur veranschlagt werden, wenn es erforderlich ist, dass sich das Land gegenüber der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger rechtlich verpflichtet, in künftigen Haushaltsjahren Zuwendungen zu gewähren (vgl. aber Nr. 5.1 Satz 2 zu § 38). 3.3 Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen zu Baumaßnahmen, größeren Beschaffungen und größeren Entwicklungsvorhaben sind getrennt von den übrigen Zuwendungsmitteln zu veranschlagen, wenn die hierfür vorgesehenen Zuwendungen insgesamt mehr als 500.000 EUR betragen. Das Finanzministerium kann Ausnahmen hiervon zulassen. 3.4 Zuwendungen zur institutionellen Förderung dürfen erst veranschlagt werden, wenn die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger einen Haushalts- oder Wirtschaftsplan vorgelegt hat. Der Plan muss alle zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlich zu leistenden Ausgaben sowie einen Organisations- und Stellenplan enthalten. Eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden sowie über die voraussichtlich einzugehenden Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre ist als Anlage beizufügen, soweit sich dies nicht schon aus den Bilanzen oder dem Haushalts- oder Wirtschaftsplan ergibt. Kann der endgültige Haushalts- oder Wirtschaftsplan nicht rechtzeitig vorgelegt werden, ist ein vorläufiger Haushalts- oder Wirtschaftsplan der Veranschlagung zugrunde zu legen. Das zuständige Ministerium kann im Einvernehmen mit dem Finanzministerium von diesen Erfordernissen absehen, soweit sie für die Veranschlagung nicht erforderlich sind. 3.4.1 Der Haushalts- oder Wirtschaftsplan soll in der Form dem Landeshaushaltsplan entsprechen und nach den für diesen geltenden Grundsätzen aufgestellt sein. 3.4.2 Wird nach den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung gebucht, kann der Haushalts- oder Wirtschaftsplan dem jeweiligen Kontenplan entsprechen. Eine Überleitungsrechnung auf Einnahmen und Ausgaben ist beizufügen, soweit sie für die Bemessung der Zuwendung erforderlich ist. 3.5 Bei der Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 LHO sowie § 5 Abs. 1 StWG zu beachten. 60
Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 23 LHO- 3.6 Werden für denselben Zweck Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen für Zuwendungen von mehreren staatlichen Stellen veranschlagt, so sollen sie Einvernehmen über die für die Veranschlagung geltenden Grundsätze herbeiführen. 61
Seite 1 und 2:
Haushaltsrecht des Landes Nordrhein
Seite 3 und 4:
Finanzministerium Haushaltsrecht No
Seite 5 und 6:
Seite 7 und 8:
Seite 9 und 10: Finanzministerium Haushaltsrecht No
Seite 59: Finanzministerium Haushaltsrecht No
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145 und 146:
Seite 147 und 148:
Seite 149 und 150:
Seite 151 und 152:
Seite 153 und 154:
Seite 155 und 156:
Seite 157 und 158:
Seite 159 und 160:
Seite 161 und 162:
Seite 163 und 164:
Seite 165 und 166:
Seite 167 und 168:
Seite 169 und 170:
Seite 171 und 172:
Seite 173 und 174:
Seite 175 und 176:
Seite 177 und 178:
Seite 179 und 180:
Seite 181 und 182:
Seite 183 und 184:
Seite 185 und 186:
Seite 187 und 188:
Seite 189 und 190:
Seite 191 und 192:
Seite 193 und 194:
Seite 195 und 196:
Seite 197 und 198:
Seite 199 und 200:
Seite 201 und 202:
Seite 203 und 204:
Seite 205 und 206:
Seite 207 und 208:
Seite 209 und 210:
Seite 211 und 212:
Seite 213 und 214:
Seite 215 und 216:
Seite 217 und 218:
Seite 219 und 220:
Seite 221 und 222:
Seite 223 und 224:
Seite 225 und 226:
Seite 227 und 228:
Seite 229 und 230:
Seite 231 und 232:
Seite 233 und 234:
Seite 235 und 236:
Seite 237 und 238:
Seite 239 und 240:
Seite 241 und 242:
Seite 243 und 244:
Seite 245 und 246:
Seite 247 und 248:
Seite 249 und 250:
Seite 251 und 252:
Seite 253 und 254:
Seite 255 und 256:
Seite 257 und 258:
Seite 259 und 260:
Seite 261 und 262:
Seite 263 und 264:
Seite 265 und 266:
Seite 267 und 268:
Seite 269 und 270:
Seite 271 und 272:
Seite 273 und 274:
Seite 275 und 276:
Seite 277 und 278:
Seite 279 und 280:
Seite 281 und 282:
Seite 283 und 284:
Seite 285 und 286:
Seite 287 und 288:
Seite 289 und 290:
Seite 291 und 292:
Seite 293 und 294:
Seite 295 und 296:
Seite 297 und 298:
Seite 299 und 300:
Seite 301 und 302:
Seite 303 und 304:
Seite 305 und 306:
Seite 307 und 308:
Seite 309 und 310:
Seite 311 und 312:
Seite 313 und 314:
Seite 315 und 316:
Seite 317 und 318:
Seite 319 und 320:
Seite 321 und 322:
Seite 323 und 324:
Seite 325 und 326:
Seite 327 und 328:
Seite 329 und 330:
Seite 331 und 332:
Seite 333 und 334:
Seite 335 und 336:
Seite 337 und 338:
Seite 339 und 340:
Seite 341 und 342:
Seite 343 und 344:
Seite 345 und 346:
Seite 347 und 348:
Seite 349 und 350:
Seite 351 und 352:
Seite 353 und 354:
Seite 355 und 356:
Seite 357 und 358:
Seite 359 und 360:
Seite 361 und 362:
Seite 363 und 364:
Seite 365 und 366:
Seite 367 und 368:
Seite 369 und 370:
Seite 371 und 372:
Seite 373 und 374:
Seite 375 und 376:
Seite 377 und 378:
Seite 379 und 380:
Seite 381 und 382:
Seite 383 und 384:
Seite 385 und 386:
Seite 387 und 388:
Seite 389 und 390:
Seite 391 und 392:
Seite 393 und 394:
Seite 395:
Alle anzeigen

Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?