Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 64 LHO-
2.2.2
Sowohl der Erwerb wie auch die Veräußerung von Grundstücken bedarf der Zustimmung des
Finanzministeriums. Die Einwilligung kann für bestimmte Fallgruppen allgemein erteilt
werden. Nr. 1.2 gilt im Übrigen entsprechend.
2.2.3
Zur Erstellung der Wertermittlung (§ 64 Abs. 3) ist der BLB NRW gegen Erstattung der
Aufwendungen zu beauftragen.
2.2.4
Im Kaufvertrag ist vorzusehen, dass der Kaufpreis für ein veräußertes Grundstück spätestens
vier Wochen nach Auflassung entrichtet wird und der Eintragungsantrag nicht vor Kaufpreiszahlung
gestellt werden darf. Ein Hinausschieben der Fälligkeit von Teilbeträgen ist nur
ausnahmsweise zulässig, wenn dies im Interesse des Landes liegt, wenn das zu verkaufende
Grundstück ganz oder überwiegend dem sozialen Wohnungsbau dient oder dienen soll oder
wenn es in besonders begründeten Ausnahmefällen mit Rücksicht auf die Verhältnisse der
Vertragspartnerin oder des Vertragspartners gerechtfertigt ist.
2.2.5
Werden Zahlungserleichterungen nach Nr. 2.2.4 gewährt, so ist vorzusehen, dass mindestens
ein Drittel des Grundstückskaufpreises nach Maßgabe der Nr. 2.2.4 Satz 1, der Rest
äußerstenfalls in fünf Jahresraten bezahlt wird. Das Restkaufgeld ist regelmäßig durch Eintragung
eines erststelligen Grundpfandrechts im Grundbuch des Kaufgrundstücks zu sichern.
Für die Verzinsung des Restkaufgeldes gilt Nr. 1.4 zu § 59. Ausnahmen bedürfen der Einwilligung
des Finanzministeriums.
2.2.6
Für die Überlassung der Nutzung von Grundstücken an Stellen außerhalb der Landesverwaltung
ist das gem. Nr. 2.1 zuständige Ministerium zuständig.
Das Finanzministerium kann andere Zuständigkeitsregelungen treffen.
Einer Überlassung der Nutzung ist als voller Wert die ortsüblich angemessene Jahresmiete
oder -pacht zugrunde zu legen.
Im Übrigen sind § 63 Abs. 4 und Nr. 2 zu § 63 zu beachten.
2.3
Abgabe
Die Abgabe landeseigener Grundstücke von einem Verwaltungszweig an einen anderen
richtet sich nach § 61.
3
Sonderregelungen
3.1
Für die Verwaltung und Bewirtschaftung des Grundbesitzes der Landesforstverwaltung und
der Domänenverwaltung gelten besondere Bestimmungen, die das für die Forstwirtschaft
zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium erlässt.
3.2
Nr. 1.4 gilt für Landesbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes NRW entsprechend.
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