Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 59 LHO-
nisse für Beträge bis zu 50.000 EUR auf Landesober- und Landesmittelbehörden übertragen.
Satz 2 der Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
2.4.3
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden sowie auf Einrichtungen,
Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes ist für Beträge bis zu 20.000 EUR
die Einwilligung des Finanzministeriums nicht erforderlich.
2.4.4
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 2.4.2 und 2.4.3 bleibt das Erfordernis
der Einwilligung des Finanzministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unberührt.
2.5
Die Einziehung ist erneut zu versuchen, wenn sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sie
Erfolg haben wird.
2.6
Für die Behandlung von Kleinbeträgen gelten die Vorschriften der Anlage zu Nr. 2.6 zu § 59.
2.7
Im Rahmen der Rechnungsprüfung festgestellte Ansprüche können nur nach Anhörung des
Landesrechnungshofs niedergeschlagen werden. Dieser kann auf die Anhörung verzichten
(§ 98).
2.8
Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nrn. 2.3.2 bis 2.3.4 und
der Nrn. 2.4.1 bis 2.4.3 Sonderregelungen zulassen.
3
Erlass
3.1
Der Erlass ist eine Maßnahme, mit der auf einen fälligen Anspruch verzichtet wird. Durch den
Erlass erlischt der Anspruch.
3.2
Ein Erlass ist nur dann möglich, wenn eine Stundung nach Nr. 1 nicht in Betracht kommt.
3.3
Ein Erlass ist auch zulässig, wenn der Anspruch im Zeitpunkt der Entscheidung zwar nicht
einziehbar ist, im Falle der Einziehbarkeit aber die Voraussetzungen für einen Erlass erfüllt
wären.
3.4
Bei privatrechtlichen Ansprüchen ist der Erlass zwischen dem Land und der Anspruchsgegnerin
oder dem Anspruchsgegner vertraglich zu vereinbaren; dasselbe gilt für Ansprüche
aus öffentlich-rechtlichen Verträgen. In den übrigen Fällen ist der Erlass durch einen der Anspruchsgegnerin
oder dem Anspruchsgegner bekanntzugebenden Verwaltungsakt auszusprechen.
Für einen Erlass ist in der Regel ein Antrag der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners
erforderlich.
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