Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 49 LHO-
VV zu § 49
1
Einweisung in eine Planstelle
Die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit ist nur zulässig, wenn die
Beamtin oder der Beamte in eine besetzbare Planstelle eingewiesen worden ist oder mit der
Ernennung eingewiesen wird. § 9 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) bleibt unberührt.
2
Bewirtschaftung der Planstellen
2.1
Alle Beamtinnen und Beamten sind nach ihrer Anstellung auf einer Planstelle zu führen. Die
Planstelle muss hinsichtlich der Besoldungsgruppe und der Amtsbezeichnung dem verliehenen
Amt entsprechen.
2.2
Eine Planstelle darf nur mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt werden, soweit sich
nicht aus Nr. 4 und Nr. 7 etwas anderes ergibt.
2.3
Soweit im Haushaltsplan nicht etwas anderes bestimmt ist und ein zwingendes dienstliches
Bedürfnis vorliegt, kann
2.3.1
eine Beamtin oder ein Beamter auch auf einer Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe
ihrer oder seiner Laufbahn geführt werden,
2.3.2
eine Aufstiegsbeamtin oder ein Aufstiegsbeamter, die oder der – soweit laufbahn-rechtlich
vorgeschrieben – die Laufbahnprüfung bzw. Aufstiegsprüfung bestanden und sich in Dienstgeschäften
der Laufbahn, in die sie oder er aufsteigen soll, zu bewähren hat, in einer Planstelle
der Laufbahn, in die sie oder er aufsteigen soll, geführt werden,
2.3.3
eine Beamtin oder ein Beamter mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums oder der von
ihm ermächtigten Stelle auch auf einer Planstelle der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe
einer nach der Laufbahnverordnung gleichwertigen Laufbahn geführt werden,
2.3.4
eine Beamtin oder ein Beamter mit Einwilligung des zuständigen Ministeriums und des
Finanzministeriums auf einer Planstelle
2.3.4.1
der gleichen oder einer höheren Besoldungsgruppe einer nach der Laufbahnverordnung nicht
gleichwertigen Laufbahn oder
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