Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 44 LHO-
Anlage 4 zu Nr. 13.2 VV/13.2 VVG zu § 44
Projektförderung für Investitionsförderung die Anteilfinanzierung und für Betriebskostenförderung
die Festbetragsfinanzierung gewählt werden. Im Bereich der institutionellen
Förderung sollte im Regelfall die Fehlbedarfsfinanzierung Verwendung finden.
5.3
Form der Zuwendung
Hier ist festzulegen, ob die Zuwendung als Darlehen (bedingt oder unbedingt rückzahlbar)
oder Zuschuss/Zuweisung gewährt werden soll. Sollen die Zuwendungen als Darlehen gewährt
werden, müssen die Darlehenskonditionen in der Förderrichtlinie festgelegt werden.
5.4
Bemessungsgrundlage
5.4.1
Um eine einheitliche Entscheidungspraxis sicherzustellen, sind in der Förderrichtlinie die
zuwendungsfähigen Ausgaben möglichst konkret zu bezeichnen. Negativkataloge sollten nur
dann Aufnahme finden, wenn dies unumgänglich ist. Bei der Förderung von Hochbaumaßnahmen
sind die Kostengruppen der DIN 276 der Bemessung zugrundezulegen; einzelne
Kostengruppen können von der Förderung ausgeschlossen werden.
5.4.2
Bei der Festlegung des Fördersatzes/-betrages ist zu beachten, dass das „erhebliche Landesinteresse“,
das bei der Gewährung von Zuwendungen vorliegen muss (vgl. § 23), nur dann
hinreichend gewahrt ist, wenn von Bagatellförderungen abgesehen wird.
Zu 6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Unter diesem Abschnitt sind vornehmlich die Nebenbestimmungen zu konkretisieren, die
förderungsspezifischer Natur sind und als besondere Nebenbestimmungen in den jeweiligen
Zuwendungsbescheid aufzunehmen sind (vgl. Nr. 5.3 VV / VVG zu § 44).
Zu 7
Verfahren
7.1
Antragsverfahren
7.1.1
Antragstellung (z. B. Muster, Termine)
7.1.2
Antragsweg (z. B. fachliche Beteiligung anderer Stellen)
7.1.3
Antragsunterlagen (z.B. Umfang der Antragsunterlagen)
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