Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 44 LHO-
Baufachliche Nebenbestimmungen
(NBest-Bau)
Anlage 3 zu Nr. 5.1 zu § 44
(NBest-Bau)
Die NBest-Bau ergänzen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P). Sie enthalten Bedingungen und Auflagen im Sinne des § 36
VwVfG. NRW. Die Nebenbestimmungen sind Bestandteil des Zuwendungsbescheides,
soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
Inhalt
Nr. 1 Vergabe und Ausführung
Nr. 2 Baurechnung
Nr. 3 Verwendungsnachweis
1
Vergabe und Ausführung
1.1
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger hat die zuständige baufachliche
Stelle rechtzeitig über die jeweils vorgesehene Vergabeart, den Baubeginn und die
Beendigung der Baumaßnahme zu unterrichten.
1.2
Die Ausführung der Baumaßnahme muss den der Bewilligung zugrunde liegenden Bauunterlagen
sowie den technischen Vorschriften entsprechen.
1.3
Von den Bauunterlagen darf nur insoweit abgewichen werden, als die Abweichung nicht
erheblich ist. Eine Abweichung ist erheblich, wenn sie zu einer wesentlichen Änderung des
Bau- oder Raumprogramms, einer wesentlichen Erhöhung der Betriebskosten oder einer
wesentlichen Überschreitung der Baukosten führt. Erhebliche Abweichungen bedürfen vor
ihrer Ausführung der Zustimmung durch die Bewilligungsbehörde.
2
Baurechnung
2.1
Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger muss für jede Baumaßnahme
eine Baurechnung führen. Besteht eine Baumaßnahme aus mehreren Bauobjekten /
Abschnitten, sind getrennte Baurechnungen zu führen.
2.2
Die Baurechnung besteht aus
149