Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 34 LHO-
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Grundsätze für die Erhebung von Einnahmen
3.1
Die dem Land zustehenden Einnahmen sind bei Fälligkeit zu erheben, unabhängig davon, ob
sie im Haushaltsplan überhaupt oder in entsprechender Höhe veranschlagt sind. Entstehen
Ansprüche und ihre Fälligkeiten nicht unmittelbar durch Rechtsvorschriften, sind dafür die
notwendigen Voraussetzungen unverzüglich zu schaffen.
3.2
Ausnahmen von Nr. 3.1 sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen (insbesondere
§§ 58, 59) zulässig. In diesen Fällen ist zu prüfen, ob neben der Anspruchsgegnerin oder dem
Anspruchsgegner oder an ihrer oder seiner Stelle Dritte als Gesamtschuldner, Bürgen oder
sonstige Haftende zur Erfüllung herangezogen werden können.
3.3
Die für den Einzelplan zuständige Stelle teilt dem Finanzministerium jede außerplanmäßige
Einnahme unter Angabe der Buchungsstelle mit. Dies gilt nicht für außerplanmäßige
Einnahmen aus Anlass von Titelverwechslungen (Nr. 4.4.2 zu § 35).
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Erhebung von Verzugszinsen
4.1
Bei privatrechtlichen Schuldverhältnissen sind die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von
fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB) für das Jahr zu
erheben.
Ist bei Rechtsgeschäften des Landes die Vertragspartnerin oder der Vertragspartner keine
Verbraucherin oder kein Verbraucher (§ 13 BGB), beträgt der Zinssatz für
Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).
Satz 1 und 2 gelten nicht, wenn ein anderer Zinssatz vereinbart ist oder Anwendung findet
(vgl. § 288 Abs. 3 BGB). Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen
(§ 288 Abs. 4 BGB). Vertragliche Vereinbarungen über den Verzugszinssatz sind
nur in begründeten Ausnahmefällen zu treffen.
Der am Ersten eines Monats geltende Basiszinssatz ist für jeden Zinstag dieses Monats
zugrunde zu legen. Die Deutsche Bundesbank gibt den jeweils geltenden Basiszinssatz im
Bundesanzeiger bekannt. Darüber hinaus wird der Basiszinssatz auch von der Deutschen
Bundesbank im Internet veröffentlicht.
zu Nr. 4.1 zu § 34:
Für die Erhebung von Verzugszinsen, die vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
vom 26.11.2001 (BGBl. I S. 3138) am 1.1.2002 entstanden sind, gilt aufgrund der Übergangsregelung nach Art.
229 § 5 EGBGB der Grundsatz, dass auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, altes, auf
Schuldverhältnisse, die nach dem Stichtag begründet werden, neues Schuldrecht anzuwenden ist. Auf Dauerschuldverhältnisse,
die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, ist das neue Recht ab dem 1.1.2003 anzuwenden.
Im Einzelnen ist zu beachten:
Bei Schuldverhältnissen, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, sind die gesetzlichen Verzugszinsen nach
§ 288 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F. in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatz- Überleitungsgesetzes (DÜG) vom 9.6.1998 (BGBl. I S. 1242) - vgl. § 1 des Gesetzes zur
Einführung des Euro in Nordrhein-Westfalen - EuroEG-NW - vom 24.11.1998, SGV. NRW. 201 - zu erheben,
soweit nicht ein anderer Zinssatz vereinbart wurde oder Anwendung findet.
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