Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 79 LHO-
4.1.2
Die Erfordernisse des § 71 Satz 1 sind erfüllt, wenn die Buchungen in der dort vorgesehenen
Ordnung bis zum Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfristen dargestellt werden können.
Einer Speicherung in dieser Ordnung bedarf es dann nicht.
4.1.3
Unbeschadet der Regelung in Nr. 4.1.1 richtet sich die Buchführung der Landesbetriebe nach
den Regeln der kaufmännischen doppelten Buchführung unter entsprechender Anwendung
des Handelsgesetzbuches (HGB).
4.2
Buchführung
zu Nr. 4.2 zu § 79:
Die im Rahmen der Buchführung derzeit im automatisierten Buchführungsverfahren zu führenden Bücher
werden wie folgt definiert:
1.
Zur Darstellung des Tagesabschlusses ist das Tagesabschlussbuch zu führen.
2.
Für den Nachweis der Bewirtschaftungsvorgänge und der Zahlungen in der durch den Haushaltsplan vorgesehenen
Ordnung ist das Sachbuch Haushalt zu führen.
3.
Die Landeshauptkasse führt zur Aufzeichnung der Verdichtungsergebnisse aus den Sachbüchern Haushalt
(Landesergebnis), der Bewirtschaftungsvorgänge, die zum Zwecke der Steuerung des Haushaltsvollzugs aufzuzeichnen
sind und weiterer, für die Haushaltsrechnung notwendiger Informationen das Sachbuch Gesamthaushalt
in Form einer vom Rechenzentrum der Finanzverwaltung erstellten Übersicht („Haushaltsrechnung“),
die die kassenmäßigen Ergebnisse nach Kassen und Titeln getrennt enthält sowie die Titel-, Kapitel- und Einzelplansummen.
Die Landeskassen Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Köln und Münster haben aufgrund der ihnen nach dem
Hinweis 1. zu Nr. 5.1 obliegenden besonderen Aufgaben die Einnahmen und Ausgaben aus den Einnahme- und
Ausgabeübersichten (Titelübersichten) der ihnen nachgeordneten Kassen der Kreise und kreisfreien Städte und
die Einnahmen und Ausgaben aus den eigenen Sachbüchern Haushalt zusammenzustellen. Die Zusammenstellung
wird vom Rechenzentrum der Finanzverwaltung (RZF) im HKR-Verfahren vorgenommen. Die zusammengefassten
Ergebnisse werden programmgesteuert für das Sachbuch Gesamthaushalt bereitgestellt. Aus
den in der Zusammenstellung enthaltenen Angaben erstellt das RZF zugleich auch die Abschlussnachweisungen
und leitet sie der Landeshauptkasse zu (Nr. 2.1.3 meines RdErl.v.17.10.2003 -SMBl. NRW. 632-).
4.
Für Einnahmen, die erst später nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden
können, ist das Sachbuch Verwahrungen zu führen. Das gleiche gilt für Einzahlungen, die nicht in den Sachbüchern
nach Nr. 2, Nr. 5 und Nr. 6 nachzuweisen sind. Für Geldhinterlegungen in Sinne der Hinterlegungsordnung
ist eine gesonderte Buchungsstelle einzurichten. Für jede Hinterlegungssache ist ein Objektkonto
einzurichten.
5.
Für Ausgaben, die erst später nach der im Haushaltsplan oder sonst vorgesehenen Ordnung gebucht werden
können, ist das Sachbuch Vorschüsse zu führen. Das gleiche gilt für Auszahlungen, die nicht in den Sachbüchern
nach Nr. 2, Nr. 4 und Nr. 6 nachzuweisen sind.
6.
Kassen, die miteinander im Abrechnungsverkehr stehen, haben das Sachbuch Abrechnung zu führen. Steht
eine Kasse mit mehr als einer Kasse im Abrechnungsverkehr, so ist das Sachbuch Abrechnung in entsprechende
Buchungsstellen zu unterteilen. In das Sachbuch Abrechnung sind die Kassenbestandverstärkungen und die Ablieferungen
einzutragen. Buchausgleiche sind wie Kassenbestandsverstärkungen und Ablieferungen zu behandeln.
7.
Zum Nachweis des Bestandes und der Veränderungen auf den Konten der Kasse bei den Kreditinstituten ist für
jedes Konto ein Kontogegenbuch als Hilfsbuch zu führen. Im Kontogegenbuch sind alle Zahlungen zu buchen,
die über das Konto abgewickelt werden.
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