Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 44 LHO-
1.3.4
Nr. 1.3 findet keine Anwendung bei der Fortsetzung jährlich wiederkehrender, ganzjähriger
Maßnahmen, für die im Haushaltsplan des Vorjahres Ausgaben bereitgestellt worden sind und
eine Änderung der Fördervoraussetzungen nicht eingetreten ist.
1.4
Sollen für eine Einrichtung oder ein Vorhaben Zuwendungen von mehreren Stellen des
Landes oder sowohl vom Land als auch von anderen juristischen Personen des öffentlichen
Rechts bewilligt werden, soll die Bewilligung durch nur eine Behörde erfolgen.
In jedem Fall haben die Zuwendungsgeber vor der Bewilligung mindestens Einvernehmen
herbeizuführen über:
1.4.1
die zu finanzierenden Maßnahmen,
1.4.2
die Finanzierungsart und die Höhe der Zuwendungen (Nr. 2),
1.4.3
Nebenbestimmungen zum Zuwendungsbescheid (Nr. 5),
1.4.4
die Beteiligung fachlich zuständiger Dienststellen (z.B. in den Fällen der Nr. 6),
1.4.5
den Verwendungsnachweis und seine Prüfung durch eine der beteiligten Verwaltungen
(Nrn. 10 und 11). Im Allgemeinen wird für die Prüfung die Stelle in Betracht kommen,
welche die höchste Zuwendung bewilligt hat oder die dem Sitz der Zuwendungsempfängerin
oder des Zuwendungsempfängers am nächsten liegt. Beträgt die Zuwendung des Landes mehr
als 50.000 EUR, ist der Landesrechnungshof vor Herstellen des Einvernehmens zu hören; in
jedem Fall ist er alsbald zu unterrichten.
1.4.6
Insbesondere im Zusammenhang mit der Finanzierungsart ist im Hinblick auf eine mögliche
Anspruchskonkurrenz bei der Geltendmachung des Erstattungsanspruches zu prüfen, ob und
ggf. inwieweit Nr. 2 der von der Zuwendungsempfängerin oder dem Zuwendungsempfänger
zu beachtenden Allgemeinen Nebenbestimmungen einer ergänzenden Regelung bedarf. Bei
der Abstimmung nach Nr. 1.4.4 ist festzulegen, dass fachlich zuständige staatliche Dienststellen
nur eines Zuwendungsgebers, der ebenfalls festzulegen ist, zu beteiligen sind.
2
Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung
2.1
Vor der Bewilligung der Zuwendung ist zu prüfen, welche Finanzierungsart unter Berücksichtigung
der Interessenlage des Landes und der Zuwendungsempfängerin oder des Zuwendungsempfängers
den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit am Besten
entspricht.
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