Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 102 LHO-
VV zu § 102
1
In den Fällen des § 102 Abs. 1 ist der Landesrechnungshof von der zuständigen, ggf. federführenden
Stelle unverzüglich zu unterrichten, sobald die im Einzelnen bestimmten Maßnahmen
getroffen sind. Eine den Entscheidungsprozess begleitende Unterrichtung kommt
nicht in Betracht.
2
Die Verpflichtung zur Unterrichtung über Maßnahmen nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 erstreckt sich
auf alle Maßnahmen, die der Einwilligung des Finanzministeriums nach § 65 bedürfen. Sie
geschieht daher in der Form, dass das zuständige Ministerium zeitgleich eine Abschrift seines
Antrages an das Finanzministerium und dieses eine Abschrift des Antwortschreibens dem
Landesrechnungshof übersendet.
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