Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 50 LHO-
VV zu § 50
1
Umsetzungen
1.1
Mit der Umsetzung ist die Ermächtigung verbunden, Mittel an anderer Stelle als der im Haushaltsplan
festgelegten Stelle in dem Umfang in Anspruch zu nehmen und buchungsmäßig
nachzuweisen, wie die abgebende Verwaltung verpflichtet wird, Mittel nicht in Anspruch zu
nehmen.
1.2
Mit der Umsetzung verringern sich die Ansätze der bisherigen Titel. Sie sind bei der
aufnehmenden Verwaltung in der durch den Gruppierungsplan festgelegten Ordnung
buchungsmäßig nachzuweisen. Umgesetzte Ansätze erhöhen die Ansätze vorhandener Titel.
§ 50 Abs. 1 und 2 ist auch bei Umsetzungen zwischen Kapiteln eines Einzelplanes anzuwenden.
1.3
Entsprechendes gilt für Planstellen und andere Stellen, wobei in den Fällen des § 50 Abs. 2
die Veränderung im Stellenplan des nächsten Haushaltsplanes als Zu- und Abgang auszubringen
ist.
1.4
Unabweisbarer Personalbedarf besteht nur dann, wenn die Umsetzung der Planstelle sachlich
zwingend notwendig und zeitlich unaufschiebbar ist, mithin nicht bis zur Verkündung des
nächsten Haushaltsgesetzes abgewartet werden kann. Anträge gemäß § 50 Abs. 2 sind eingehend
zu begründen.
1.5
Wegen der Erläuterung von Umsetzungen siehe HRL-NRW.
2
Zahlung der Bezüge bei Abordnung und Versetzung innerhalb und außerhalb der
Landesverwaltung
2.1
Abordnung und Versetzung innerhalb der Landesverwaltung
2.1.1
Wird eine Landesbeschäftigte oder ein Landesbeschäftigter innerhalb der Landesverwaltung
zum Ersten eines Monats abgeordnet, so werden die Bezüge vom Ersten dieses Monats an zu
Lasten des Kapitels der neuen Dienststelle gezahlt.
2.1.2
Wird eine Landesbeschäftigte oder ein Landesbeschäftigter zu einem Tag nach dem Ersten
eines Monats abgeordnet, so werden die vollen Monatsbezüge zu Lasten des Kapitels der
alten Dienststelle gezahlt. Eine Erstattung durch die neue Dienststelle erfolgt nicht. Vom
Ersten des folgenden Monats an werden die Bezüge zu Lasten des Kapitels der neuen
Dienststelle gezahlt.
213