Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 79 LHO-
4.6.1
Die Rechnungslegung hat den Zweck, alle Einnahmen und Ausgaben für die Haushaltsrechnung
und die Rechnungsprüfung darzustellen.
4.6.2
Rechnungsunterlagen werden aus den abgeschlossenen Büchern und den dazu gehörenden
Belegen abgeleitet.
4.6.3
Den Inhalt und die Form von Rechnungsunterlagen sowie ihre Vorlage beim Landesrechnungshof
bestimmt das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem Landesrechnungshof.
4.7
Aufbewahrungsbestimmungen
4.7.1
Die Bücher, die Belege und die Rechnungsunterlagen (Nummer 4.6.2) sind unter entsprechender
Anwendung der Grundsätze ordnungsgemäßer, DV-gestützter Buchführungssysteme
(GoBS) getrennt nach Haushaltsjahren aufzubewahren.
zu Nr. 4.7.1 zu § 79:
Die Grundsätze ordnungemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS) sind mit Schreiben des Bundesministeriums
der Finanzen vom 7.11.1995 (BStBl. 1995 Teil I S. 738) bekannt gegeben worden.
4.7.2
Bücher und Rechnungsunterlagen sind zehn Jahre, Belege fünf Jahre aufzubewahren. Abweichende
Aufbewahrungszeiten in Rechts- und Verwaltungsvorschriften bleiben unberührt.
zu Nr. 4.7.2 zu § 79:
1.
Abweichend von Nr. 4.7.2 sind aufzubewahren
1.1
die Hilfsbücher und das Zahlstellenbuch sowie die Durchschriften der Titelverzeichnisse fünf Jahre,
1.2
das Vorbuch zum Sachbuch Haushalt (Personenkonten) für Kraftfahrzeugsteuer drei Jahre,
1.3
die Vorbücher zum Sachbuch Haushalt (Personenkonten) für andere Steuern fünf Jahre,
1.4
die Rechnungsnachweisungen mit Anlagen und die Gesamtrechnungsnachweisung fünf Jahre,
1.5
die Unterlagen über die Verteilung der Haushaltsmittel fünf Jahre,
1.6
die Einwilligungen in über- und außerplanmäßige Ausgaben sowie in die Übertragung von Haushaltsresten fünf
Jahre,
1.7
die von den Verwalterinnen und Verwaltern der Handvorschüsse und der Geldannahmestellen geführten Anschreibelisten
fünf Jahre,
1.8
das Schriftgut, das bei der Erledigung von Aufgaben der für Zahlungen zuständigen Stellen anfällt, aber für die
Rechnungslegung nicht benötigt wird, drei Jahre.
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