Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VVG zu § 44 LHO-
7
Auszahlung der Zuwendungen
7.1
Die Zuwendungen sind erst auszuzahlen, wenn der Zuwendungsbescheid bestandskräftig geworden
ist. Die Zuwendungsempfängerin oder der Zuwendungsempfänger kann die Bestandskraft
des Zuwendungsbescheides herbeiführen, wenn sie oder er erklärt, dass sie oder er auf
Rechtsbehelfe verzichtet.
7.2
Die Zuwendungen dürfen nur soweit und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich
innerhalb von zwei Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des
Zuwendungszwecks benötigt werden.
7.3
Bei der Förderung von Hochbauvorhaben erfolgt die Auszahlung in folgenden Teilbeträgen:
35 v.H. der Zuwendung nach Vergabe des Rohbauauftrages,
35 v.H. der Zuwendung nach Anzeige der Fertigstellung des Rohbaues,
30 v.H. der Zuwendung nach Anzeige der abschließenden Fertigstellung der genehmigten
baulichen Anlagen.
7.4
Bei Fortsetzungsmaßnahmen im Sinne der Nr. 1.3.4 (Betriebskostenbezuschussung im Wege
der Festbetragsfinanzierung) werden die Landesmittel anteilig zum 1.5. und zum 1.10. des
Haushaltsjahres ausgezahlt.
8
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf des Zuwendungsbescheides, Rückforderung
der Zuwendung und Verzinsung
8.1
Unwirksamkeit, Rücknahme oder Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie als Folge
hiervon die Rückforderung der Zuwendungen und die Verzinsung richten sich nach Verwaltungsverfahrensrecht
(vgl. insbesondere §§ 48, 49 und 49a VwVfG. NRW.) oder anderen
Rechtsvorschriften. Die erforderlichen Verwaltungsakte sind unter Angabe der Rechtsgrundlage
schriftlich zu begründen (§ 39 VwVfG. NRW.).
8.2
Es ist wie folgt zu verfahren:
8.2.1
Die Bewilligungsbehörde hat die Zuwendung, auch wenn sie bereits verwendet worden ist,
insoweit unverzüglich zurückzufordern, wenn im Zuwendungsbescheid enthaltene Befristungen
wirksam geworden oder Bedingungen eingetreten sind (§ 36 Abs. 2 Nrn. 1 un 2
VwVfG. NRW.). Eine auflösende Bedingung ist insbesondere in einer nachträglichen Ermäßigung
der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2 der Allgemeinen Nebenbestimmungen
zu sehen.
8.2.2
Die Bewilligungsbehörde hat regelmäßig einen Zuwendungsbescheid nach § 48 VwVfG.
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