Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

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Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 55 LHO- 2.1.4 Richtlinien für die Berücksichtigung bestimmter Gruppen von Personen, Unternehmen oder Einrichtungen, 2.1.5 Sonstige Spezialregelungen (vgl. Fächer 50 ff. VHB-VOL). 2.2 Für den Bereich der Informationstechnik sind die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Informationstechnik (EVB-IT) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden. Soweit die EVB-IT Regelungsbereiche der bislang geltenden Besonderen Vertragsbedingungen nicht abdecken, sind die Besonderen Vertragsbedingungen weiterhin anzuwenden. 2.3 Allgemeine Richtlinien und Hinweise zur Anwendung der VOB, VOL und VOF sowie zur Ausgestaltung der Vertragsbedingungen bei der Vergabe von Lieferungen und Leistungen sind möglichst vor ihrem Erlass von den zuständigen Ministerien untereinander abzustimmen und soweit wie möglich zu vereinheitlichen. 3 Geltungsbereich der Teile A der VOL und VOB sowie der VOF 3.1 Zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften ist Teil A, Abschnitt 2 der VOL bzw. VOB sowie die VOF rechtsverbindlich bei der Vergabe von Leistungen bzw. Bauleistungen anzuwenden, wenn sich deren geschätzter Auftragswert wenigstens auf die in § 2 der Vergabeordnung genannten Beträge (Schwellenwerte) beläuft. Solche Verfahren zur Vergabe von Leistungen bzw. Bauleistungen unterliegen einem zweistufigen Nachprüfungsverfahren. Folgende Vorschriften sind in den jeweils geltenden Fassungen zu beachten: - Vierter Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, - Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV), - Verordnung über Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (Zuständigkeitsverordnung Nachprüfungsverfahren - ZuStVO NpV NRW), - Verordnung über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammern. 3.2 Bei der Vergabe von Leistungen bzw. von Bauleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte nach Teil A, Abschnitt 1 der VOL bzw. VOB ist in den Verdingungsunterlagen ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe von Leistungen bzw. Bauleistungen (VOL/A und VOB/A) nicht Vertragsbestandteil werden und den Bietern kein klagbares Recht auf Anwendung dieser Bestimmungen geben; hinsichtlich dieser Vergabeverfahren tragen sie lediglich den Charakter von Dienstanweisungen an die Dienststellen. 226
Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -§ 56 LHO- § 56 Vorleistungen (1) Vor Empfang der Gegenleistung dürfen Leistungen des Landes nur vereinbart oder bewirkt werden, wenn dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände gerechtfertigt ist. (2) Werden Zahlungen vor Fälligkeit an das Land entrichtet, kann nach Richtlinien des Finanzministeriums ein angemessener Abzug gewährt werden. 227
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