Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 20 LHO-
VV zu § 20
1
Deckungsfähigkeit ist die unmittelbar durch § 20 Abs. 1, durch Haushaltsgesetz oder
Haushaltsvermerk (siehe § 20 Abs. 2) begründete Möglichkeit, aufgrund von Minderausgaben
(Einsparungen) bei einem oder mehreren anderen Ausgabetiteln bei einem Titel höhere
Ausgaben als veranschlagt zu leisten bzw. höhere Verpflichtungen bei einem Titel zulasten
der Verpflichtungsermächtigung bei einem oder mehreren anderen Titeln einzugehen. Bei
gegenseitiger Deckungsfähigkeit darf jeder deckungsfähige Titel sowohl verstärkt als auch
zur Verstärkung anderer deckungsfähiger Titel herangezogen werden. Bei einseitiger
Deckungsfähigkeit können Titel nur entweder verstärkt (deckungsberechtigter Titel) oder zur
Verstärkung anderer Titel (deckungspflichtiger Titel) herangezogen werden.
2
Ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang (§ 20 Abs. 2) kann angenommen
werden, wenn die Ausgaben oder Verpflichtungsermächtigungen der Erfüllung ähnlicher oder
verwandter Zwecke dienen. Von der Förderung einer wirtschaftlichen oder sparsamen
Verwendung kann insbesondere dann ausgegangen werden, wenn eine günstigere Zweck-
Mittel-Relation im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erreicht wird.
3
Zu den Ausgaben im Sinne des § 20 Abs. 3, die nicht für deckungsfähig erklärt werden
dürfen, gehören die Verfügungsmittel (Dispositionsfonds).
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