Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen - Finanzministerium NRW

Finanzministerium Haushaltsrecht Nordrhein-Westfalen -VV zu § 59 LHO-
1.6.2
Ein Fall von erheblicher finanzieller Bedeutung ist gegeben, wenn im Einzelfall
1.6.2.1
Beträge über 500.000 EUR,
1.6.2.2
Beträge über 250.000 EUR länger als 18 Monate,
1.6.2.3
Beträge über 125.000 EUR länger als 3 Jahre gestundet werden sollen.
1.7
Das zuständige Ministerium kann ohne Einwilligung des Finanzministeriums seine Befugnisse
für Beträge bis zu 100.000 EUR mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten und für
Beträge bis zu 40.000 EUR mit einer Stundungsdauer bis zu drei Jahren auf Landesober- und
Landesmittelbehörden übertragen. Satz 2 der Nr. 1.6 zu § 58 gilt entsprechend.
1.8
Bei einer weiteren Übertragung, insbesondere auf untere Landesbehörden sowie auf Einrichtungen,
Landesbetriebe und Sondervermögen des Landes ist für Beträge bis zu 50.000 EUR
mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten die Einwilligung des Finanzministeriums nicht
erforderlich.
1.9
Für die Bemessung der Beträge ist der Zeitpunkt der Stundungsgewährung maßgebend.
1.10
Bei einer Übertragung der Befugnisse nach den Nummern 1.7 und 1.8 bleibt das Erfordernis
der Einwilligung des Finanzministeriums in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung unberührt.
1.11
Das Finanzministerium kann abweichend von den Vorschriften der Nummern 1.6 bis 1.8
Sonderregelungen zulassen.
2
Niederschlagung
2.1
Die Niederschlagung ist eine verwaltungsinterne Maßnahme, mit der von der Weiterverfolgung
eines fälligen Anspruchs befristet oder unbefristet abgesehen wird.
2.2
Die Niederschlagung bedarf keines Antrags der Anspruchsgegnerin oder des Anspruchsgegners.
Durch die Niederschlagung erlischt der Anspruch nicht; die weitere Rechtsverfolgung
wird daher nicht ausgeschlossen. Eine Mitteilung an die Anspruchsgegnerin oder den
Anspruchsgegner ist nicht erforderlich. Wird dennoch eine Mitteilung gegeben, so ist darin
das Recht vorzubehalten, den Anspruch später erneut geltend zu machen.
2.3
Von der Weiterverfolgung des Anspruchs kann - ggf. auch ohne Vollstreckungshandlung -
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