Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

IV. Familie und Gesellschaft
IV. 1 Präambel Gesellschaftspolitik – für eine liberale Bürgergesellschaft
der Freiheit
Liberale Gesellschaftspolitik hat große Tradition. Namhafte liberale
Gesellschaftspolitiker wie beispielsweise Naumann, Dehler, Flach,
Dahrendorff und Mischnick haben die deutsche Gesellschaftspolitik
elementar beeinflusst. Heute wird diese liberale Politik nötiger denn je
gebraucht.
In vielen historischen Ereignissen haben Liberale gegen eine Politik der
Unvernunft und der Verteilung gekämpft. Ihre Kritik hat sich später als richtig
erwiesen. 1957 wies der Liberale Thomas Dehler bei Adenauers
Rentenreform auf die später zu erwartenden Nachteile der
Umlagefinanzierung hin und wurde als „Schlechtmacher“ bezeichnet.
Adenauer entgegnete ihm mit dem bekanten Satz „Kinder werden immer
geboren.“. Bei der Einführung der Pflegeversicherung zum 1. Januar 1995
wies die liberale Gesellschaftspolitikerin Gisela Babel auf die Probleme der
demografischen Entwicklung hin und setzte sich für ein kapitalgedecktes
System ein; auch hier behielt sie Recht, wie die aktuelle Diskussion zeigt. All
diese Politiker sind Beleg für die Weitsicht liberaler Gesellschaftspolitik.
Lange vor der Erfindung des umverteilenden Sozialstaates interessierte sich
schon 1792 Wilhelm von Humboldt für die Frage, ob der damalige Staat auch
ein Wohlfahrtsstaat sein müsse. Er solle es nicht, so lautete seine Antwort.
Denn ein Staat, der die Wohlfahrt seiner Bürger befördern wolle, müsse
zwingend die Beschränkungen der Freiheit in Kauf nehmen. Nach Ansicht
Humboldts sei das Hauptproblem, dass der Wohlfahrtsstaat die Menschen
untereinander weniger solidarisch mache, da man bei jeglichem Handeln
darauf vertrauen dürfe, dass der Staat die Probleme der Menschen schon
lösen werde.
Der große liberale Gesellschaftspolitiker Lord Ralf Dahrendorff formulierte
dazu: „Die Neigung der Politik, jedes Problem mit staatlichen Programmen
lösen zu wollen, korrespondiert mit der Neigung vieler Bürger, immer mehr
Ansprüche an den Staat zu stellen. Die Trennung zwischen Freiheit und
Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und
möglichst viele Pflichten und Verantwortung beim Staat - führt nicht nur zur
Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens, sondern zum Verlust von
Freiheitlichkeit und Engagement in unserer Gesellschaft.“
Auch heute ist dieser Grundgedanke immer noch aktuell. Ziel liberaler
Gesellschaftspolitik ist es deshalb, Freiheit und Verantwortung neu zu
ordnen. Wir brauchen nicht die Freiheit von etwas, wir brauchen die Freiheit
für etwas. Wir brauchen die Freiheit zur Verantwortung: Und zur
Verantwortung gehört es, dass sich jeder zunächst selbst um sein
persönliches Schicksal kümmert und die Gemeinschaft dort einspringt, wo
der Einzelne nicht weiter kommt.
In einer schrumpfenden und älter werdenden Gesellschaft kann soziale
Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn jeder wieder mehr Verantwortung
übernimmt. Verantwortung verstehen Liberale als Schwester der Freiheit; sie
ist mit ihr untrennbar verbunden.
Bedürftige, die von staatlichen Leistungen abhängig werden, verlieren die
Freiheit und werden bevormundet. Ziel liberaler Gesellschaftspolitik ist es,
allen Bürgern selbst bestimmtes und eigenverantwortliches Handeln zu
ermöglichen. Auch deshalb beginnt gute Gesellschaftspolitik mit einer guten
Bildungspolitik. Gute Bildungspolitik ist der Schlüssel für mehr
Chancengerechtigkeit. Liberale Gesellschaftspolitik ist eine Politik der
Chancengerechtigkeit und der Leistungsgerechtigkeit. Die Chancen der
Menschen auf Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt
Liberale
Gesellschaftspolitik hat
Weitsicht
Die Unfinanzierbarkeit
des umverteilenden
Sozialstaates
Die Eigenverantwortung
des Bürgers
Bildung - Schlüssel für
mehr Gerechtigkeit
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