Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

industriepolitische Absurdität. So ist es absurd, dass nunmehr
die sichersten Kernkraftwerke der Welt abgeschaltet werden
sollen, während unsere EU-Partner unser Land dann umso
leichter mit konkurrenzlos preisgünstigerem Atomstrom beliefern
können, der zudem meistens in Anlagen mit geringeren
Sicherheitsstandards produziert wird. So ist es absurd, dass in
den nächsten 20 Jahren ca. 40.000 MW an fossilen
Kraftwerkskapazitäten aus Altersgründen ersetzt werden müssen
und gleichzeitig weitere 20.000 MW Kernkraftwerke aus
politischen Gründen abgeschaltet werden sollen. Investitionen
(>100 Mrd. Euro), die letztendlich der Stromkunde bezahlen
muss. So ist es absurd, dass Windindustrieanlagen an
windschwachen Standorten besonders hoch subventioniert
wurden, sodass bereits 40% der weltweit installierten
Nennleistung an Windindustrieanlagen in Deutschland errichtet
worden sind. Die FDP Hessen will, dass solche ideologischen
Alleingänge umgehend beendet werden. Für eine nachhaltige
und verantwortungsvolle Energiepolitik darf es keine
Denkverbote geben.
Energiepolitik berührt zahlreiche Politikbereiche. Dies beinhaltet
technologische und politische Aufgaben mit ihren ökonomischen
und ökologischen Effekten. Im Gebäudebestand gibt es
erhebliche Einsparpotentiale. Ein Drittel des gesamten
Energieverbrauchs wird durch Heizung und
Warmwasserversorgung verursacht. Energieeinsparpotentiale im
Gebäudebestand sind mit marktwirtschaftlichen Elementen zu
erschließen. Nicht Zwang, bürokratische Regelwerke oder
Diskriminierung einzelner Energietechniken oder Energieträger
sind hierzu die richtigen Instrumente, sondern Beratung,
Information, Eigenverantwortung und Setzung von
Rahmenbedingungen. Die Programme des Hessischen
Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sind
noch stärker auf Energieeinsparung im Wohnungsbestand
auszurichten. Hierbei haben marktwirtschaftliche Instrumente
Vorrang vor Ver- und Geboten. Notwendiger Bestandteil der
Beratung von Hausbesitzern muss die modellhafte Darstellung
technischer Maßnahmen sein, mit denen der energetische
Standard von Gebäuden erhöht werden kann. Dem öffentlichen
Bereich kommt bei energiesparenden Investitionen eine
Vorbildfunktion zu.
Wir fordern eine intensivere Erforschung (und auch
Unterstützung) alternativer Energieformen und Kraftwerke wie
emissionsfreie Kohlekraftwerke, Solarenergie, Wind- und
Wasserkraft, Biogas, Biomasse, Geothermie und Kernfusion. Die
Potentiale bei der Entwicklung der Speichertechnologie, die es
bald möglich macht, regenerative Energien auch für die
Grundlast einzusetzen, müssen weiterentwickelt werden.
Langfristig streben wir eine deutlich höhere Deckung des
deutschen Energiebedarfs durch regenerative Energien an.
Allerdings gibt die bisherige Förderpolitik Anlass zu Kritik: Das
Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet die
Energieversorger, den Strom aus alternativen Energien zu
staatlich für einzelne Technologielinien festgeschriebenen
Preisen abzunehmen. Dies hat vor allem die Windenergie
gefördert, aber auch zu Mitnahmeeffekten dergestalt geführt,
dass Windräder an ungeeigneten Standorten entstanden sind
und die Landschaft mehr und mehr „verspargelt“ wurde. Die FDP
Hessen fordert daher die Bundesregierung auf, das derzeit
geltende EEG zu novellieren, da es die deutschen Verbraucher
Energieeinsparung
Erneuerbare Energien
marktwirtschaftlich
fortentwickeln
Mitnahmeeffekte verhindern
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