Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Aus liberaler Sicht ist es notwendig, dass die Belange der Opfer von
Straftaten größeres Gewicht bekommen. Daher sind Opferschutz und
Opferbetreuung weiter zu verbessern. Zur Bündelung und zum Ausbau der
bestehenden Aktivitäten setzt sich die FDP für die Errichtung einer
Opferschutzstiftung ein. Hier sollen insbesondere Erlöse aus Geldstrafen
einbezogen werden. Die Opferschutzstiftung soll der Ergänzung des Täter-
Opfer-Ausgleichs, der materiellen Unterstützung der Opfer sowie von
Opfer- und Zeugenbetreuungsprogrammen dienen.
Um die Effizienz der Gerichte zu verbessern, ist eine Vereinheitlichung der
Gerichtsverfassungen sowie des Verfahrensrechts aller Gerichtsbarkeiten
anzustreben. Insbesondere kann das Prozessrecht der
Sozialgerichtsbarkeit an dasjenige der Verwaltungsgerichtsbarkeit
angeglichen werden.
Aus liberaler Sicht ist die Prüfung der Zusammenlegung von
Gerichtsbarkeiten darüber hinaus ein sinnvoller Ansatz. Insbesondere die
Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit der
Sozialgerichtsbarkeit erlaubt einen effektiveren Ressourceneinsatz und
kann bereits kurz- bis mittelfristig zu schnelleren Verfahrensabschlüssen
führen, ohne Qualitätsverluste in der Rechtsprechung hinnehmen zu
müssen. Die spätere Eingliederung auch der Finanzgerichtsbarkeit ist zu
prüfen.
Die FDP setzt sich für einen freiberuflich tätigen Gerichtsvollzieher ein,
denn so könnten das Nachwuchsproblem durch eine attraktivere
Ausgestaltung des Berufsbildes gelöst und die Wartezeiten der Gläubiger
erheblich verkürzt werden. Dies würde insbesondere Unternehmen mit
Liquiditätsengpässen entscheidend helfen. Auf die Beibehaltung des hohen
Qualitätsstandards der Gerichtsvollzieherausbildung ist zu achten.
Nach liberalen Vorstellungen würde der Gerichtsvollzieher künftig als
beliehener Unternehmer handeln. Dadurch könnte der Staatsapparat
verkleinert und der Landeshaushalt um ca. 20 Millionen Euro entlastet
werden. Bei gleichzeitiger weiterer Übertragung von Kompetenzen wie z.B.
der Forderungsvollstreckung würde das Berufsbild aufgewertet und im
Bereich der Rechtspfleger bei den Vollstreckungsgerichten eine Entlastung
erreicht werden. Dieses frei werdende Potenzial könnte weitere
Aufgabenübertragungen von der Richterschaft auf die Rechtspfleger
ermöglichen.
Schwerpunktstaatsanwaltschaft Wirtschaftsstraftaten einrichten
Rechtssicherheit und wirksamer strafrechtlicher Schutz sind insbesondere
im Zusammenhang mit der Teilnahme am Wirtschaftsverkehr ein
entscheidender weicher Standortvorteil sowohl im nationalen als auch im
internationalen Wettbewerb.
Diesen gilt es für Hessen zu bewahren und nach Möglichkeit auszubauen,
anstatt ihn zunehmend durch eine konzeptionslose, an strukturellen und
personellen Mängeln leidende Strafrechtspflege-Politik zu verschlechtern.
Das Vollzugsdefizit zwischen rechtlichen Möglichkeiten und
Notwendigkeiten und dem Ist-Zustand in der Bekämpfung der
Wirtschaftskriminalität ist trotz kleiner publikumswirksamer Erfolge aus den
vorgenannten Gründen so groß wie nie zuvor, mit steigender Tendenz.
Deshalb ist hier dringend eine Kehrtwende zu erzwingen:
Zu einer effizienteren Verfolgung von Straftaten mit besonderer Bedeutung
im Wirtschaftsbereich – Korruption, Straftaten zum Nachteil des Finanz-
Opferschutz;
Opferschutzstiftung
Verfahrensrecht
vereinheitlichen
Sozial- und
Verwaltungsgerichte
zusammenlegen
Privatisierung des
Gerichtsvollzieherwesen
s
Auch
Wirtschaftskriminalität
konsequent bekämpfen
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