Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

wir auf wenigstens 200 Euro erhöhen. Ausgaben für Tagesmütter oder –väter
und für Haushaltshilfen sollen bis zur Höhe von 12.000 Euro jährlich als
Sonderausgaben steuerlich abgezogen werden können. Langfristig wollen wir
alle finanziellen Fördermaßnahmen des Staates zu einer einzigen – dem
liberalen Bürgergeld – zusammenfassen und damit gerade Familien aus dem
Behördendschungel befreien. Im Bürgergeld wird dann auch das Kindergeld
enthalten sein.
IV. 3 Evaluation sozialer Hilfen
„Wer wirklich helfen will, muss wissen, was wirklich hilft“. Unter diesem Motto
steht liberale Gesellschaftspolitik. Doch in Zeiten, in denen der
Wohlfahrtsstaat zwar Rekordsummen für soziale Leistungen ausgibt,
produziert er auf der anderen Seite auch eine Rekordzahl von
Hilfeempfängern. Für liberale Gesellschaftspolitik ist es unabdingbar, dass
der Staat seine Maßnahmen regelmäßig auf seine Wirksamkeit kontrolliert.
Denn nur wenn eine Maßnahme wirklich dem Betroffenen hilft, darf sie durch
Steuergelder finanziert werden. Bei der Flut von sozialen Angeboten ist
deshalb ein System notwendig, mit dem auf einfache Weise die Effizienz
dieser Maßnahmen überprüft werden kann. Im Rahmen der
Kommunalisierung sozialer Hilfen, bei der das Land einen Teil der
Hilfebereiche auf die kommunale Ebene übertragen hat, ist es versäumt
worden, ein solches „Controlling-System“ einzurichten. Zwar wurden
Kennziffern und Überprüfungsverfahren vereinbart, doch erfüllen diese nicht
die von uns Liberalen angelegten strengen Kriterien. Denn klar ist, dass ein
solches System weder auf die kommunale Ebene noch auf die
Leistungserbringer Rücksicht nehmen darf. Ein solches System sieht aus
unserer Sicht vor, dass alle Programme in einem regelmäßigen Turnus
überprüft werden. Oberstes Kriterium ist die Entwicklung des
Hilfeempfängers. Jedes Programm ist vor seiner Verlängerung anhand der
Ergebnisse zu beurteilen. Letztendlich muss im Mittelpunkt immer der
Leistungsempfänger stehen.
IV. 4 Jugend
Politik für Jugendliche bedeutet zunächst die Fortführung der Förderung, die
im Kindesalter begonnen hat. Der Staat muss dort fördern und helfen, wo
Familie, Schule und Freundeskreis zu versagen drohen. In Hessen leisten
dabei viele Verbände, Sportvereine und andere Einrichtungen wertvolle
Jugendarbeit und erbringen damit einen wesentlichen Beitrag für eine
ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Daneben
ermöglichen ausbildende Betriebe, vor allem des Mittelstands, Jugendlichen
Chancen auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft und wirtschaftliche
Unabhängigkeit.
Jugendarbeit hat darüber hinaus einen hohen Stellenwert als sinnvolle
Freizeitbeschäftigung. Die FDP Hessen setzt sich für eine familien- und
jugendgerechte Politik als soziale und präventive Komponente einer aktiven
Bürgergesellschaft ein. Jede Investition in das Wohlergehen der Jugend ist
eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.
Dabei haben die Entwicklungen der letzten Jahre klar gezeigt, dass in
diesem Politikbereich eine erhöhte Aufmerksamkeit geboten ist. Die
Fallzahlen im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe haben sich in den
vergangenen 10 Jahren verdoppelt. Immer mehr Kinder und Jugendliche sind
auf die mittelbare oder unmittelbare Hilfe des Staates angewiesen. Ziel ist es
deshalb, junge Menschen so früh wie möglich so stark wie möglich zu
machen. Ebenfalls müssen Familienstrukturen gestärkt werden (siehe
Familienpolitik).
Überprüfung der Effizienz
sozialer Hilfen
Kinder- und Jugendhilfe -
eine Investition in die
Zukunft
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