Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

werden ganz wesentlich durch Bildung bestimmt.
Wir Liberale wissen, dass eine staatliche Absicherung des Existenzminimums
notwendig ist. Jeder kann in eine Situation geraten, in der er ohne
Unterstützung nicht mehr weiter weiß. Wir wollen gezielt helfen, wo es Not
tut. Faulheit oder Bequemlichkeit honorieren wir nicht. Denn solidarische Hilfe
muss möglich und bezahlbar bleiben.
Fast ein Drittel dessen, was in Deutschland erwirtschaftet wird, fließt in
soziale Leistungen. Die Grenze der Belastbarkeit der Bürger ist lange
erreicht. Der Staat darf diejenigen nicht überfordern, die mit ihren Steuern
und Beiträgen für die soziale Sicherheit in Deutschland aufkommen: die zu
Unrecht vergessene Mitte, die unsere Gesellschaft trägt.
Liberale Gesellschaftspolitik folgt dem Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe: Sie
versetzt den Einzelnen in die Lage, sich möglichst aus eigener Kraft aus
seiner Notlage zu befreien. Dazu brauchen die Menschen Anreize, selbst
tätig zu werden. Soziale Leistungssysteme müssen diejenigen unterstützen,
die sich aktiv aus der Abhängigkeit von staatlicher Alimentierung befreien
wollen. Auf Hilfe hat nur derjenige Anspruch, der sie braucht.
Auch in der Gesellschaftspolitik setzen wir Liberale auf den Wettbewerb. Die
ordnende Funktion des Marktes garantiert, dass die begrenzten Mittel auf die
beste Weise eingesetzt werden. Wenn die Anbieter sozialer Leistungen
miteinander im Wettbewerb stehen, dient das vor allem den Bürgern: Sie
erhalten die beste Leistung zum besten Preis.
Liberale Gesellschaftspolitik ist dem Grundsatz der
Generationengerechtigkeit verpflichtet: Auch künftige Generationen müssen
ihre Lebensrisiken wirksam absichern können. Derzeit nehmen die
Sozialversicherungssysteme den Bürgern den Freiraum, eigenverantwortlich
für ihre Zukunft vorzusorgen: Immer mehr Leistungsempfänger müssen durch
immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert
werden. Halbherzige Reparaturen helfen da nicht. Wir brauchen soziale
Sicherungssysteme, die unabhängig davon, ob die Menschen Kinder
bekommen wollen oder können, die großen Lebensrisiken absichern können.
Die Absicherung des Lebensstandards kann man nur durch private Vorsorge
und Kapitaldeckungssysteme erreichen.
Für die Würde desjenigen, der arbeiten will und kann, ist ein Arbeitsplatz von
zentraler Bedeutung. Mehr Freiheit für mehr Menschen heißt auch:
Arbeitsplätze für mehr Menschen. Die Voraussetzungen für Arbeitsplätze zu
schaffen, ist deshalb die wichtigste soziale Leistung. Dazu wollen wir, statt
Arbeitslosigkeit zu finanzieren, Aufschwung durch Arbeit ermöglichen. Die
Folge von langjähriger Arbeitslosigkeit ist nicht in erster Linie materielle,
sondern auch immaterielle Armut, weil Menschen Selbstbewusstsein, Antrieb
und Lebenstüchtigkeit einbüßen. Freiheit und Soziale Marktwirtschaft
eröffnen neue Chancen gegen Existenznöte. Die finanzielle Basis einer guten
Gesellschaftspolitik ist eine auf internationale Wettbewerbsfähigkeit,
unternehmerische Initiativen, Beschäftigung und Wachstum ausgerichtete
Wirtschaftspolitik. Dann und nur dann kann so viel erwirtschaft werden, dass
auch denen, die der Solidarität aller bedürfen, geholfen werden kann.
Die Zuweisung von kollektiver und individueller Verantwortung geht nicht
mehr in die richtige Richtung. Sie orientiert sich nicht mehr am Grundsatz der
Fairness und schon gar nicht mehr an der Generationengerechtigkeit. Unser
Staat steckt in einer Krise zwischen Erwartungen und
Problemlösungsfähigkeit. Was uns fehlt ist darüber hinaus ein Verständnis
von einem Gemeinwesen, das von selbstbewussten Bürgern getragen wird,
Solidarische Hilfe nur in
echten Notlagen
Hilfe zur Selbsthilfe
Wettbewerb im sozialen
Bereich notwendig
Rigoroser Umbau des
Sozialstaates
Absicherung über
Kapitaldeckungssysteme
Sozial ist, was
Arbeitsplätze schafft
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