Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

von Hessen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen.
In den kommenden Jahren werden steigende Studierendenzahlen
erwartet, die sich neben einer zu steigernden Studierneigung
zum einen aus der demografischen Entwicklung und zum anderen
aus der Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Klassen (Abitur
nach 12 Schuljahren) ergeben. Sowohl die laufenden Mittel als
auch die Mittel für Investitionen müssen an diese Entwicklung
angepasst werden. Dementsprechend muss der Hochschulpakt
für die nächsten fünf Jahre neu aufgelegt werden. Wir müssen
wieder weg von der Verteilung zu knapper Mittel hin zu einem
leistungsorientierten Preismodell, das den Hochschulen Planungssicherheit
und eine auskömmliche Finanzierung ihrer
Grundausstattung wie auch ihrer innovativen Vorhaben gewährleistet.
Die Steuerung der Hochschulen erfolgt durch gemeinsam mit den
Hochschulen erarbeitete Ziel- und Leistungsvereinbarungen, die
die Schwerpunktbildung der einzelnen Hochschulen ebenso berücksichtigt
wie übergeordnete Interessen des Landes an der
Sicherstellung eines breiten und zukunftsorientierten Fächerspektrums,
das auch kleinere Fächer umfasst.
Die Budgetautonomie ist so weiterzuentwickeln, dass sie von den
einengenden Regelungen der Landeshaushaltsordnung befreit
wird und die Hochschulen Anreize dafür erhalten, ihre Entscheidungsspielräume
zur Leistungs- und Qualitätssteigerung zu nutzen.
Die Zuweisung der Landesmittel soll sich an den zu erbringenden
Leistungen orientieren, nach überprüfbaren Kriterien erfolgen
und in das Vermögen der Hochschulen fallen. Erst so erhalten
sie ein Globalbudget, das die eigenverantwortliche Mittelverwendung
im Rahmen der Ziel- und Leistungsvereinbarungen
gewährleistet, ohne zu einer Gängelung zu führen.
Die Änderung in der Aufgabenteilung zwischen Hochschulen und
Staat erfordert die Einführung und den Aufbau geeigneter Verfahren
zur Qualitätssicherung durch interne und externe Evaluation
der Ziele und Leistungen der Hochschulen in Forschung und Lehre.
Auf diese Weise sollen die Hochschulen als lernende Organisationen
an einer kontinuierlichen Verbesserung ihrer Angebote
arbeiten. Durch die Veröffentlichung der Ergebnisse soll die
Transparenz erhöht werden. Mittelfristig soll die Evaluation
Grundlage für die Budgetzuweisung sein und qualitative Aspekte,
wie z.B. Absolventenzahlen, stärker berücksichtigen.
Sichere Finanzierung durch Drei-Säulen-Modell
Um Forschung und Lehre, Wissenstransfer und Eliteförderung
vorantreiben zu können, brauchen die Hochschulen eine ausreichend
gesicherte finanzielle Basis. Die FDP fordert daher ein
Drei-Säulen-Modell aus staatlicher Grundfinanzierung, Studiengebühren
und Eigenvermögensaufbau. Dazu muss das Land
finanzielle Planungssicherheit gewährleisten – leistungsorientiert
und transparent, nicht nach jeweiliger Kassenlage wie bei der
CDU in der derzeitigen Legislaturperiode.
Die FDP fordert nach dem Prinzip „Geld folgt Studierenden“ die
Einführung von Bildungsgutscheinen. Damit verfolgt sie einen
Paradigmenwechsel von einer angebotsorientierten Steuerung
der Hochschulen hin zu einem nachfrageorientierten Anreizsystem
für Studierende und Hochschulen. Bildungsgutscheine sind
als staatliche Finanzierung der Lehre gedacht. Ein eventueller
Fachwechsel, interdisziplinäre Veranstaltungen und Prüfungswie-
Landeshochschulpakt neu auflegen
Steuerung durch Ziele
Budgetautonomie
Qualitätssicherung notwendig
Staatliche Grundfinanzierung
durch Bildungsgutscheine
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