Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

ehrenamtliche Betreuer im Bereich der Jugendarbeit jährlich bis zu 12 Tage
Sonderurlaub, und private Arbeitgeber bekommen hierdurch entstehende
Kosten im Wesentlichen vom Land erstattet.
IV. 11 Arbeitsmarkt
Auf Grund der demografischen Veränderungen in Hessen ist die
Arbeitsmarktpolitik ein Schlüssel, um die Attraktivität der einzelnen
Landesteile auszubauen. Die FDP plädiert seit Jahren für eine
Kommunalisierung der Arbeitsmarktpolitik, wie es im Bereich der
Gesetzgebung zu Hartz IV stattgefunden hat. Durch das so genannte
Optionsmodell ist erstmals die kommunale Verantwortung im Bereich der
Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt worden. Der Grund hierfür ist, dass die
kommunalen Arbeitsmärkte individuelle Lösungsansätze erfordern. Die
Kenntnis der lokalen Arbeitgeber sowie die Nähe zu den vermittelnden
Personengruppen ist ein wichtiger Schlüssel, um möglichst viele Menschen
in Arbeit zu bringen. Dagegen steht die zentralistisch organisierte
Arbeitsmarktpolitik der Bundes-Agentur für Arbeit, die auf Grund ihrer starren
Arbeitsmarktprogramme häufig an der kommunalen Realität vorbei agiert.
Bisher hat die Hälfte der hessischen Kommunen die Möglichkeit bekommen,
ihre Arbeitsmarktpolitik eigenständig zu regeln. Bisher fehlt allerdings ein
wirklicher finanzieller Anreiz für die Kommunen, das Optionsmodell
umzusetzen. Im Gegenteil gibt es Anzeichen, dass der Zeitraum des
Modellversuchs durch die Bundesregierung möglicherweise verkürzt werden
könnte und so das Aus für die Optionsmodelle drohen würde. Stattdessen
muss der Zeitraum des Modellversuches abgewartet werden und daneben
ein fairer Wettbewerb zwischen der Bundesagentur und den
Optionskommunen möglich sein. Ebenso erscheint eine stärkere finanzielle
Beteiligung der Kommunen an potenziellen Gewinnen notwendig, um die
Anreize für eine gute Arbeitsmarktpolitik zu stärken.
Neben weiteren Themen wie der Abschaffung der Frühverrentung, einer
Änderung des Kündigungsschutzes, um die Angst gerade auch vor der
Einstellung von älteren Arbeitnehmern abzubauen, einer gezielten
Zuwanderungspolitik von Hochqualifizierten und der Wegfall von
Hinzuverdienstgrenzen ist vor allem auf Landesebene das Thema der
Weiterbildung und ständigen Qualifikation von Arbeitnehmern aktuell. Um
den Anforderungen der Globalisierung gerecht zu werden, ist eine ständige
Fortbildung in allen Berufsbereichen notwendig. Die hessischen
Fachhochschulen und Universitäten sowie die in kommunaler Verantwortung
stehenden Volkshochschulen müssen sich in diesem Bereich als
Bildungsnetzwerk verstehen und Programme gemeinsam mit den
Arbeitgebern und Unternehmen in Hessen erarbeiten. Ebenso sind hier die
Tarifpartner gefragt, die schon jetzt ein gutes Instrumentarium zur
Qualifikation haben. Da nur Arbeitnehmer, die ihren Wissensstand ständig
aktuell halten, auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein werden, ist die
Weiterbildung vor allem auch zur Aufgabe der Arbeitnehmer selbst. Der
Staat kann hier nur zu einem geringen Teil die Finanzierung übernehmen.
Ansonsten ist es dem Markt zu überlassen, welche Angebote sich hier
entwickeln. Der Staat muss vor allem Rahmenbedingungen für Investitionen
schaffen.
Eine höhere Erwerbsbeteiligung älterer Menschen kann durch eine
Veränderung im Rentenrecht erreicht werden. Hierzu hat die FDP das Modell
„Flexibler Eintritt in die Rente“ erarbeitet. Für alle Versicherten wird die
Möglichkeit eines flexiblen Rentenzugangs ab dem 60. Lebensjahr
geschaffen. Im Gegensatz zur heutigen Rechtslage wird der Rentenzugang
ab 60 nicht an ein Kriterium (Kriterien für vorzeitigen Rentenbezug bisher:
Arbeitslosigkeit, Altersteilzeit, langjährige Versichertenstellung,
Das Optionsmodell -
individuelle Lösungen für
kommunale
Arbeitsmärkte
Weiterbildung und
Qualifikation
Flexibler Renteneintritt
ab 60
120