Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann
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Im Subventionsbericht der Landesregierung sind neben klassischen<br />
Subventionen auch die verschiedenartigsten Fördertatbestände<br />
– etwa für Kunst und Kultur – erfasst. Das bisherige Gesamtfördervolumen<br />
kann sich <strong>Hessen</strong> nicht mehr leisten, weil es<br />
neue Prioritäten verhindert und den Schuldenstaat <strong>Hessen</strong> zementiert.<br />
Trotzdem: finanzielle Hilfen des Landes – zum Beispiel<br />
im Sozialbereich, für Kunst und Kultur, für den Nahverkehr, zur<br />
Unterstützung von Existenzgründern – muss es auch künftig geben.<br />
Unsere Zielsetzung ist es, alle Fördertatbestände des Landes<br />
<strong>Hessen</strong> auf den Prüfstand zu stellen, im Hinblick auf ihre Effizienz<br />
und Effektivität zu evaluieren, soweit wie möglich zu befristen und<br />
im Gesamtvolumen zu verringern. Der Kommunale Finanzausgleich<br />
ist gesondert zu reformieren (vgl. Kapitel H.)<br />
Fördermittel verringern<br />
Prüfstand<br />
Dies bedeutet: Liberale Vorschläge<br />
• Alle Förderprogramme – unabhängig davon, ob sie allein<br />
vom Land oder in Kofinanzierung mit dem Bund oder der<br />
EU bestritten werden – werden in Bezug auf ihre Wirksamkeit<br />
und Wirtschaftlichkeit untersucht,<br />
• Programme, deren Erfolg nicht ausreichend oder nicht<br />
nachweisbar ist oder auf unwirtschaftliche Weise erzielt<br />
wird, sind zu beenden,<br />
• die verbleibenden Fördertatbestände werden degressiv<br />
gestaltet und ihre Vergabe befristet,<br />
• alle vorher nicht ausdrücklich ausgenommenen freiwilligen<br />
Leistungen werden in jährlichen Raten gekürzt.<br />
E - Beteiligungen veräußern und mit dem Erlös <strong>Hessen</strong>s Zukunft<br />
sichern<br />
Der Beteiligungsbericht des Landes <strong>Hessen</strong> weist 45 Unternehmen<br />
aus, an denen das Land beteiligt ist. Einige davon sind aus<br />
landespolitischen Erfordernissen, z.B. auf Grund von Staatsverträgen,<br />
ausgesprochen sinnvoll oder aber unausweichlich, andere<br />
waren es früher, wieder andere sind es nie gewesen. Wir werden<br />
dafür sorgen, dass <strong>Hessen</strong> eine Beteiligungsstrategie entwickelt.<br />
Jede bestehende Landesbeteiligung wird darauf untersucht, ob<br />
sie im Landesinteresse– und wenn ja: im bisherigen Umfang oder<br />
eventuell mit einem geringeren Anteil – überhaupt noch sinnvoll<br />
ist.<br />
Neue Beteiligungen werden nur erworben, wenn vorher ein politisch<br />
definierter Kriterienkatalog abgearbeitet ist. Für individuelle<br />
Vorlieben gibt es keinen Raum. Beteiligungen, die – ganz oder im<br />
bisherigen Umfang - im Landesinteresse nicht erforderlich sind,<br />
werden planmäßig und nach Maßgabe der Marktmöglichkeiten<br />
veräußert.<br />
Landesbetriebe oder Teilbereiche werden ebenfalls privatisiert,<br />
soweit ein Verbleib als Landesbetrieb nicht aus hoheitlichen oder<br />
sonstigen politischen Gründen zwingend geboten erscheint. Dabei<br />
geht es um „echte“ Privatisierungen – also einschließlich der<br />
Anteilsübernahme durch Dritte – und nicht nur Organisationsprivatisierungen.<br />
Dies sind einige der Landesbeteiligungen, von denen sich <strong>Hessen</strong><br />
ganz oder zum überwiegenden Teil trennen sollte:<br />
• Fraport AG, Landesanteil: 31,7%; gemäß Kurswert vom<br />
27.08.07 beträgt der Anteil des Landes rund 1,5 Milliar-<br />
Beteiligungsstrategie<br />
Privatisierung<br />
Verkauf von Beteiligungen<br />
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