Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Die FDP sieht zudem keine Notwendigkeit im digitalen Breitband über die
bestehenden gesetzlichen Verpflichtungen über die Verbreitung von
Rundfunkangeboten hinaus („Must-Carry“) Regulierungen des Marktes
einzufordern. Die Kabelbetreiber müssen verpflichtet werden, durch das
Kabel auch andere Anbieter durchzuleiten.
Jugendschutz
Die Landesanstalten für privaten Rundfunk sollen sich verstärkt der
Überwachung des Jugendschutzes und der Vermittlung von
Medienkompetenz widmen. Diese Aufgabe nimmt, etwa in Form von
Seminarangeboten oder dem Betreib von „offenen Kanälen“ schon heute
immer breiteren Raum in der Arbeit der hessischen Landesmedienanstalt
ein. Dies wird ausdrücklich begrüßt.
Die Maßnahmen zur Vermittlung von Medienkompetenz haben eine
herausragende Bedeutung und sind zu intensivieren.
Wettbewerb
Zur Sicherung eines funktionierenden Wettbewerbs sind die
Werbevorschriften für die privaten Sender abzuschaffen.
Öffentlich-rechtliche Anstalten
Der Hessische Rundfunk trägt durch seine regionalisierte Berichtserstattung
und durch Erfüllung seines Kultur- und Bildungsauftrages in erheblichem
Maß zur Information der Bürger in Hessen bei.
Einmal im Jahr sollte der Hessische Rundfunk einen Bericht über seine
Maßnahmen zur Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrages abgeben und
Rechenschaft ablegen.
Die FDP wird sich dafür einsetzen, dass in einem Rundfunkstaatsvertrag
Programmaufträge und Profil der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten
klar definiert werden. Die Klarstellung dieses Auftrages darf nicht
ausschließlich der Rechtssprechung überlassen bleiben, sondern ist
hinsichtlich seiner Funktionsbestimmung und zur Abgrenzung zum
Privatrundfunk gesetzlich zu regeln.
Privater Rundfunk
Der Wettbewerb ist auch bei den privaten Anbietern zu eröffnen. Die
Verdrängung privater Sender aus den Kabelnetzen zugunsten öffentlichrechtlicher
Programme ist, soweit möglich, rückgängig zu machen.
Freie Frequenzen sollen nicht mehr vorrangig den öffentlich-rechtlichen
Senderanstalten zugewiesen werden. Bereits an öffentlich-rechtliche
Senderanstalten vergebene Frequenzen sind auf ihre Notwendigkeit hin zu
überprüfen mit dem Ziel, privaten Anbietern größere Spielräume zu
ermöglichen.
Die FDP befürwortet die Zulassung lokaler und regionaler privater
Radioveranstalter. Den in Hessen vorhandenen privaten Anbietern sind
neben den bislang etablierten Veranstaltern zusätzliche
Expansionsmöglichkeiten zu eröffnen.
Die Politik der Frequenzverstopfung durch öffentlich-rechtliche
Rundfunkanstalten muss beendet werden. Die Landesanstalt für privaten
Kabel allen Anbietern
zugänglich machen
Jugendschutz durch LPR
stärken
Mehr Wettbewerb durch
Deregulierung
Ja zum Hessischen
Rundfunk
Keine Verdrängung
Privater
Frequenzen auch für
Private
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