Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

von Landesvermögen erzielt werden.
Die Mittel der Versorgungsrücklage sind gewinnbringend, sicher
und zukünftig breiter gefächert anzulegen. Die in den letzten Jahren
stark gesunkene Rendite für festverzinsliche Wertpapiere
zeigt, dass die Anlage eines stark wachsenden Vermögens stärker
diversifiziert werden muss, damit das Land nicht nur von der
Ertragskraft einer Wertpapierart abhängig ist. Künftig sollten die
Mittel der Versorgungsrücklage daher nicht nur in Rentenpapiere
investiert werden.
C - Bessere Motivation mit weniger Personal erreichen
Der Personalaufwand des Landes betrug im Jahr 2006 etwa 10
Mrd. Euro. Wer die öffentlichen Ausgaben den ordentlichen Einnahmen
anpassen will, kommt nicht umhin, den Personalstand
des Landes zu verringern. Die im Zeitraum 2003 bis 2008 beabsichtigte
Senkung der Beschäftigtenzahl um 9.700 Personen ist
ein erster – aber noch nicht ausreichender – Beitrag dazu. Zu
kritisieren ist, dass diese Verminderung nicht auf Grund einer
voran gegangenen Aufgabenkritik, sondern nach gegriffenen
Vorgaben erfolgte. Dies führte im Zusammenwirken mit der Einrichtung
der Personalvermittlungsstelle und der Ausbringung von
personen-, nicht stellenbezogenen „PVS-Vermerken“ zu Motivationsproblemen
des Personals.
Eine langfristig wirksame weitere Verringerung der Personalkopfzahl
ist im Interesse des finanziellen Gleichgewichts des Landes
unerlässlich. Sie ist aber bei unverändertem Aufgabenzuschnitt
nicht möglich, sondern produziert Fehler, Frust und Leistungsverlust.
Deshalb fordern wir, dass die unterbliebene Aufgabenkritik
nachgeholt und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse der künftige
personelle und sachliche Zuschnitt von Ministerien und Behörden
festgelegt wird.
Dabei sind
• alle Aufgaben daraufhin zu überprüfen, ob sie überhaupt
zum Bereich staatlicher Pflichten gehören und – wenn ja -
ob ihre Umsetzung an Dritte vergeben werden kann,
• Stellen in nicht-hoheitlichen Bereichen künftig vorzugsweise
mit Angestellten statt Beamten zu besetzen, soweit
dies sinnvoll ist und/oder aus Kostengründen geboten erscheint,
• die wöchentlichen Arbeitszeiten von Beamten und Angestellten
(bzw. „Beschäftigten“) weiter anzugleichen,
• die durch die Kündigung der Tarifgemeinschaft der Länder
(TdL) und die neuen Befugnisse des Beamtenrechts
im Rahmen der Föderalismusreform I bestehenden Spielräume
zu nutzen.
D - Subventionen senken und befristen
Subventionen können sinnvoll sein, wenn sie dazu beitragen,
neue landespolitisch wichtige Entwicklungen zu ermöglichen, die
ansonsten nicht, nicht so oder nicht so schnell in Gang kämen
oder wenn sie wirtschaftliche Anpassungsprozesse erleichtern
bzw. beschleunigen. Sie können aber zur politischen Bürde werden,
wenn sie Mittel blockieren, die besser für neue Einsatzzwecke
eingesetzt werden könnten. Dies gilt umso mehr, wenn sie
mit Kreditmitteln finanziert werden müssen.
Senkung der Personalkosten
Aufgabenkritik
Wirkung von Subventionen
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