Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

• Bildung und Wissenschaft
• Innere Sicherheit und Sicherung des Rechtstaats
• Wirtschaft, Technologie und Infrastruktur
• Folgen der demografischen Entwicklung
als Rahmenbedingungen für die Erhaltung und Schaffung von
Arbeitsplätzen.
Politisches Ziel ist es, die Netto-Neuverschuldung durch das Land
spätestens ab dem Jahr 2011 - bei entsprechenden Steuereinnahmen
bereits eher – dauerhaft einzustellen. Die Netto-
Neuverschuldung durch das Land ist in der Hessischen Verfassung
ausdrücklich zu verbieten. Ab dem Jahr 2012 müssen
Haushaltsüberschüsse erzielt werden, damit das Land endlich mit
der Nettotilgung der Landesschuld beginnen kann.
Eine Änderung der Hessischen Verfassung braucht Zeit und tritt
erst nach positivem Votum einer Volksabstimmung in Kraft. In der
Zwischenzeit muss sichergestellt werden, dass sich das Land
verhält, als ob das Verfassungsgebot bereits gälte. Dies kann
zunächst durch einfach gesetzliche Regelung geschehen.
Für den absoluten Ausnahmefall, dass die ordentlichen Einnahmen
eines Jahres so stark einbrechen, dass darauf mit einer
kurzfristigen weiteren Ausgabensenkung auf Grund gesetzlicher
Bindungen nicht reagiert werden kann, kann eine Netto-
Neuverschuldung beschlossen werden. Dies ist aber an die Zustimmung
von 2/3 der Mitglieder des Hessischen Landtages gebunden.
Restkreditermächtigungen sind auf das Folgejahr künftig
nicht übertragbar (gegenwärtig sind Restkreditermächtigungen
bis zu 500 Mio. Euro übertragbar).
B - Cash-Management ausbauen und Pensionsrücklage steigern
Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und
neue Handlungsspielräume zu erschließen, ist ein modernes
Kredit- und Cash-Management notwendig. Das gilt insbesondere
vor dem Hintergrund der neuen Verwaltungssteuerung, die eine
transparente Liquiditätsrechnung erfordert.
Der Schuldenstand von über 32 Mrd. Euro kostet zurzeit pro Jahr
rund 1,4 Mrd. Euro Zinsen. Zukünftig muss der gesamte Schuldenbestand
auf Marktchancen und –risiken hin überprüft und
optimiert werden. Eine marktorientierte Betrachtung aller Landesschulden
würde es ermöglichen, besser auf aktuelle Zinsentwicklungen
zu reagieren und sich niedrige Zinsen - wie in der jüngsten
Vergangenheit - nutzbar zu machen. Dem Land eröffnen sich so
außerhalb der jährlich anstehenden Umschuldungen fälliger Altkredite
neue Gestaltungsspielräume und zusätzliche Einsparpotenziale,
die im Rahmen eines modernen, leistungsfähigen Kreditmanagements
genutzt werden sollten.
Zu soliden Landesfinanzen gehört auch eine ehrliche Bewertung
der zukünftigen Pensionsverpflichtungen des Landes. Diese liegen
– abgezinst auf Ende 2007 – bei mehr als 30 Mrd. Euro oder,
je nach angewandtem Zinssatz, sogar darüber. Hier tickt eine
finanzpolitische Zeitbombe, die zukünftige Haushalte schwer belasten
wird. Um einen Ausweg zu finden, wird die FDP am eingeschlagenen
Weg einer zusätzlichen freiwilligen Versorgungsrücklage
festhalten. Diese Versorgungsrücklage ist planmäßig aufzustocken,
etwa um einen Teil der Erlöse, die aus der Veräußerung
Liberales Weg Modell
Volksabstimmung
Ausnahmeregelung
Kreditmanagement
Rücklage für Pensionen
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