Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Verkehrssystemen möglichen Verkehrsbeschränkungen
vorzuziehen.
Beim Fluglärm ist wegen der lokalen Konzentration eine
Kombination von aktiven und passiven Schallschutzmaßnahmen
von Nöten. Die FDP Hessen fordert beim Fluglärm einen fairen
Ausgleich zwischen den Interessen und Eigentumsrechten der
Anwohner sowie denen der Nutzer und Betreiber von Flughäfen.
5 Abfallwirtschaft
Abfall ist gebrauchter Rohstoff, der sinnvoll stofflich und
energetisch zu nutzen ist. Die FDP will in der Abfallwirtschaft die
ökologische Effizienz verbessern, um Schadstoffe aus dem
Wirtschaftskreislauf herauszunehmen und Böden und
Grundwässer wirksam zu schützen. Eine nachhaltige
Abfallwirtschaft vermeidet Altlasten für kommende Generationen
und schafft Entsorgungssicherheit durch kostengünstige
Lösungen für Privathaushalte und Unternehmen. Die FDP will
marktwirtschaftliche und wettbewerbliche Strukturen in der
Abfallwirtschaft stärken und Freiräume durch weniger
Regelungen schaffen.
Die Entsorgungskette für Siedlungsabfälle ist mit dem Ziel zu
überprüfen, durch die Einführung privatwirtschaftlicher Elemente
eine Kostenreduzierung herbeizuführen, wobei die
ordnungsgemäße Entsorgung garantiert bleiben muss.
Die FDP setzt sich deshalb für einen Modellversuch im Bereich
der Müllverwertung ein. Das Motto dieses Modellversuches soll
hierbei sein „Gemeinsam sammeln – getrennt verwerten“.
Hintergrund dieser Forderung sind die jeweils hohen Fehlwürfe
in den gelben und grauen Tonnen. Der technische Fortschritt in
der Abfallbeseitigung kann die Getrennterfassung von Abfällen
überflüssig machen. Deshalb sollen Restmüll und
Verpackungsabfall gemeinsam über ein- und dieselbe Tonne
gesammelt und anschließend maschinell getrennt werden
können, ohne dass beim Umweltschutz Abstriche gemacht
werden müssen.
6 Wasser und Abwasserwirtschaft
Wasser ist ein lebensnotwendiges Gut. Die Versorgung mit
sauberem Trinkwasser erfordert deshalb besondere Sorgfalt und
strenge Kontrolle. Im wasserreichen Hessen gilt deshalb die
Devise: Grundwasser schonendes Wirtschaften – Ja, aber nicht
um den Preis einer künstlichen Verteuerung. Die mit der FDP
getroffene Entscheidung, die Grundwasserabgabe abzuschaffen,
hat deshalb uneingeschränkt und fortgesetzt Gültigkeit.
Die natürlichen Grundlagen im hessischen Ried haben sich so
verändert, dass der Grundwasserbewirtschaftungsplan durch ein
neues Wassermanagement ersetzt werden muss. Modernes
Wassermanagement muss die örtlichen Gegebenheiten
berücksichtigen und Mindest- und ggf. auch Höchststände
definieren.
Bezüglich der Deichsanierung und -erhaltung bedarf es weiter
der unveränderten Anstrengungen in Hessen.
Die für Hochwasserschutzmaßnahmen notwendigen Mittel sind
in den betreffenden Haushalten in den nächsten Jahren
fortzuschreiben und, soweit nötig, weiter aufzustocken.
Neue Wege gehen
Sorgsames Wirtschaften
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