Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Zielgenauigkeit: Es reicht für Liberale nicht aus, dass staatliche
Mittel „prinzipiell für einen guten oder richtigen Zweck“ ausgegeben
werden. Für gute Zwecke kann man viel Geld ausgeben,
ohne irgendetwas zu erreichen. Wer mit dem Geld der Bürger
sorgsam umgehen will, muss sicher sein, dass
a. der Zweck stimmt,
b. das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll, und
c. das angestrebte Ziel tatsächlich erreicht wird, und zwar auf die
wirtschaftlichste Weise.
Das setzt eine unerbittliche Einsatz- und Erfolgskontrolle voraus.
Maßnahmen, die ihr Ziel verfehlen, sind unverzüglich einzustellen.
Gefälligkeitsleistungen für bestimmte Gruppen gibt es für
Liberale nicht.
Wer der FDP sein Vertrauen schenkt, kann sicher sein, dass
„sein Steuergeld“ in guten Händen ist. Es wird verlässlich, nachhaltig,
effektiv und effizient eingesetzt.
A - Neuverschuldung stoppen und Altschulden tilgen
Liberale Finanzpolitik wird Schluss machen mit dem unvertretbaren
Umgang mit öffentlichen Mitteln. Statt die Prioritäten neu und
konsequent festzulegen, wurden dem Land „neue“ Aufgaben
übertragen, ohne „alte“ zu streichen oder zumindest in der Priorität
zu verändern. Die zwangsläufige Folge war, dass das finanzielle
Gleichgewicht vernachlässigt und ein steigender Teil der
Staatsausgaben mit Krediten finanziert werden musste. Inzwischen
hat der Schuldenstand des Landes eine Größe von über
32 Mrd. Euro erreicht. Dazu kommt eine etwa gleich große Summe
an Pensionsverpflichtungen, denen keine annähernd ausreichende
Rücklage gegenübersteht.
Die bisherigen Regeln zur Verschuldungsbegrenzung haben sich
als unwirksam erwiesen. Sie sind unklar und ziehen bei Verstoß
keinerlei Konsequenzen für die Verursacher nach sich. Darüber
hinaus hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren die
finanzielle Situation „geschönt“, indem im Haushaltsplan Einnahmen
überhöht bzw. Ausgaben zu gering angesetzt und Restkreditermächtigungen
in Ergänzung zu der für das laufende Jahr
beschlossenen Kreditaufnahme eingesetzt wurden. Konjunkturbedingt
vorübergehend höhere Steuereinnahmen sind keine
Problemlösung, sondern täuschen nur zeitweise darüber hinweg,
dass zwischen dem gegenwärtigen Ausgaben- und Einnahmenniveau
jedes Jahr eine strukturelle Lücke im Umfang von 1,5 bis 2
Mrd. Euro klafft. Diese Lücke muss durch verringerte Ausgaben
und kann dauerhaft nicht durch Veräußerungserlöse geschlossen
werden.
Das Grundgesetz bindet die Aufnahme von Schulden an das
Volumen staatlicher Investitionen. Da der grundgesetzliche Investitionsbegriff
unklar ist und weder Finanzinvestitionen noch pure
Ersatzinvestitionen ausgeklammert noch Desinvestitionen in Abzug
gebracht werden, ist die Schuldengrenze weder ökonomisch
vertretbar noch in der Praxis wirksam. Zudem kann für den Fall
einer „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ auch
diese ohnehin sehr weiche Grenze legal überschritten werden.
Hessen hat in seiner antiquierten Landesverfassung von 1946 die
Verschuldung noch weniger verbindlich geregelt als das Grund-
Zielgenauigkeit
Erfolgskontrolle
Liberale Politik
Schuldenspirale
Strukturelle Lücke zwischen
Ausgaben und Einnahmen
Maßgabe des Grundgestezes
Maßgabe der Hessischen Verfassung
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