Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

automatischen Übernahme in ein ebenfalls einjähriges Methadonprogramm
verbunden werden.
Auch den übersteigerten Konsum von anderen Suchtmitteln wie Alkohol
sieht die FDP als großes gesellschaftliches Risiko, das es zu bekämpfen
gilt.
Einrichtungen wie das Suchthilfezentrum Fleckenbühl, in denen
Schwerstabhängige durch den Einsatz von Körper und Geist von Drogen
ohne Zusatz von Ersatzstoffen wie Methadon u.ä. befreit werden, begrüßt
die FDP als erfolgreichen und nachahmenswerten Weg im Rahmen der
Drogenbekämpfung und setzt sich für die Förderung solcher Projekte durch
das Land ein.
Die FDP will für Hessen:
• Eine wirksame Aufklärung und Suchtprävention in der Kinder- und
Jugendarbeit in der Schule. Verbote alleine bewirken nichts.
• Eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes mit dem Ziel, die
Nutzung und den Betrieb der so genannten Fixerstuben gesetzlich
abzusichern und sowohl für die Suchtkranken als auch für die
Betreiber der Räume und für die Polizei Rechtssicherheit zu
schaffen.
• Die Betreuung von Suchtkranken in den Justizvollzugsanstalten auf
eine solide Basis stellen und die Finanzierung zuverlässig sichern.
Nichtraucherschutz – Ja! Totale Rauchverbote – Nein!
Die FDP Hessen setzt sich für einen konsequenten Nichtraucherschutz in
allen öffentlichen Einrichtungen und innerhalb von Zügen ein, wie im
Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion. Überall dort, wo der Aufenthalt
verpflichtend ist oder öffentliche Einrichtungen und Leistungen in Anspruch
genommen werden, sollen die Menschen vor Passivrauch geschützt
werden.
Dagegen sollen innerhalb privater Räumlichkeiten von
Gastronomiebetrieben – insbesondere von Einraum-Kneipen – die Inhaber
selbst entscheiden können, ob sie Rauchverbote verhängen. Die Gastwirte
sollen dazu verpflichtet werden, am Eingang ein Schild anzubringen, das
ihren Betrieb als Raucher- oder Nichtrauchergaststätte kennzeichnet. Der
Gast kann dann individuell entscheiden, ob er das Lokal betreten möchte
oder nicht. Im Gastronomiebereich herrscht das Prinzip Angebot und
Nachfrage, deshalb reagieren immer mehr Gastronomen schon jetzt
freiwillig auf die steigende Nachfrage nach Nichtraucherplätzen.
Freiwilligkeit auf Seiten der Verbraucher genauso wie der
Gewerbetreibenden funktioniert also.
Die FDP Hessen wird sich deshalb für eine Änderung des hessischen
Nichtraucherschutzgesetzes einsetzen, der es Gastwirten erlaubt selbst zu
entscheiden, ob sie das Rauchen innerhalb ihrer Räumlichkeiten erlauben
oder verbieten wollen.
IV. 7 Gleichstellungspolitik
Bereits im Amsterdamer Vertrag von 1999 wurde europaweit die Grundlage
dafür gelegt, in Projekte und Konzepte auf allen Ebenen eine
geschlechtsbezogene Sichtweise einzubeziehen, da die
Lebensbedingungen und –realitäten von Frauen und Männern sehr
unterschiedlich sind. Bei allen politischen, kulturellen und gesellschaftlichen
Vorhaben müssen die unterschiedlichen Interessen und Lebenssituationen
von Frauen und Männern von vorneherein besonders berücksichtigt
werden. Denn wichtige Entscheidungen können weder von der Verwaltung
noch von der Wirtschaft getroffen werden, ohne eine geschlechtsspezifische
Aufklärung und
Rechtssicherheit
Das Prinzip von Gender
Mainstreaming
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