Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

auswertet;
• Die Befristung insbesondere von solchen Gesetzen, die erheblich in
die Rechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen;
• Die gründliche Evaluierung von befristeten Gesetzen, von deren
Ergebnis die Weitergeltung abhängig ist.
Nur so kann das Parlament wieder in die Lage versetzt werden, die
grundlegenden Entscheidungen zu beraten, zu beschließen und deren
Vollzug zu kontrollieren. Oftmals haben die Rechte des Parlaments nur
noch eine formalisierte Bedeutung. So wurden insbesondere die
Sicherheitspakete im Eiltempo durch die parlamentarischen Verfahren
gejagt. Die Diskussion über Inhalte und Folgen einer neuen
Sicherheitsarchitektur findet im Parlament so gut wie gar nicht statt.
Weitreichende Veränderungen der Sicherheitsbehörden werden faktisch auf
dem Verordnungs- bzw. Erlasswege durch die Ministerien entschieden und
umgesetzt. Vernetzungen der Sicherheitsbehörden untereinander entziehen
sich oftmals vollständig der Kontrolle durch die Parlamente.
Nicht zuletzt aufgrund der Kritik an dem überstürzten Ausbau der
Sicherheitsgesetze wurde in den letzten Jahren eine zeitliche Befristung
von Gesetzen vorgenommen. Nach Ablauf des zeitlichen Vorbehalts sollte
eine Evaluierung vorgenommen werden. In der Praxis werden diese
Evaluierungen in der Regel allerdings vom Innenministerium selbst
durchgeführt. Diese Selbst-Evaluierung führt dann in der Regel zu der
Einschätzung, dass sich die Gesetze voll bewährt haben, dementsprechend
verlängert werden können und eigentlich noch mehr Kompetenzen
erforderlich sind. Die wissenschaftliche Evaluierungsforschung zeigt
dagegen deutlich auf, dass die an sich schwierig zu bewerkstelligenden
Evaluierungen nur dann einen Sinn ergeben, wenn sie nach
wissenschaftlich nachvollziehbaren Grundsätzen und Methoden erfolgen.
Selbst-Evaluierungen sind keine geeignete Methode, um zu
aussagekräftigen Ergebnissen zu kommen. Es könnten beispielsweise in
Gestalt von parlamentarischen Evaluierungsagenturen geeignete
Ressourcen erschlossen werden. Diese könnten durchaus in enger
Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Ministerien die
Evaluierungen durchführen. So könnte eine unabhängige Bewertung
gewährleistet werden. Der Gesetzgeber wird so in die Lage versetzt, auf
einer fundierten Grundlage eine Entscheidung über die Weitergeltung oder
Außerkraftsetzung von Gesetzen zu treffen.
Kommunalwahlrecht optimieren
Die FDP Hessen hat sich seit 1987 für die Einführung der
Persönlichkeitswahl bei Kommunalwahlen eingesetzt. Wir sind stolz darauf,
dieses Ziel in der vergangenen Legislaturperiode erreicht zu haben. Die
damalige Novellierung des Kommunalwahlgesetzes enthielt als wichtigste
Neuerung die Möglichkeit des Kumulierens und Panaschierens bei völligem
Wegfall der Sperrklausel. Die Wähler müssen sich seitdem nicht mehr wie
bisher für von den Parteien festgelegte Listen entscheiden, sondern können
selbstständig diejenigen Kandidaten aussuchen, die ihnen persönlich am
Überzeugendsten erscheinen.
Die Auswertung der mit dem neuen Wahlrecht durchgeführten
Kommunalwahlen in den Jahren 2001 bis 2006 hat nur geringen
Änderungsbedarf ergeben. Nach Ansicht der FDP sollten die Wählerinnen
und Wähler allerdings noch durch einige zusätzliche Angaben zu den
Kandidaten eine bessere Auswahlmöglichkeit bekommen. Insbesondere
Alter, Wohnort und Beruf sollten auf den Stimmzetteln angegeben sein.
Parlament stärken
Befristung und
Evaluierung von
Gesetzen
Kumulieren und
Panaschieren erreicht
Noch mehr Transparenz
bei Kommunalwahlen
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