Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann
Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann
Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Die FDP hält die Rückgewinnung von Retentionsräumen, wo<br />
immer möglich, sowie Maßnahmen zur Renaturierung, zur<br />
Entsiegelung und Versickerung, zur Reduzierung von<br />
Abflussspitzen und die Festsetzung von<br />
Überschwemmungsgebieten für notwendig.<br />
Nach Ansicht der FDP gibt es weder bei der<br />
Trinkwasserversorgung noch bei der Abwasserversorgung einen<br />
Grund, diese durch öffentliche Monopole wahrzunehmen.<br />
Unbeschadet der Entscheidungskompetenz der Kommunen<br />
ziehen wir privatwirtschaftliche Lösungen grundsätzlich einer<br />
wirtschaftlichen Tätigkeit der öffentlichen Hand vor.<br />
7 Altlasten<br />
Altlasten beeinträchtigen die Lebensqualität und stellen ein<br />
Hemmnis für Investitionen dar. Sie sind ein negativer<br />
Wettbewerbsfaktor für die Betroffenen der Regionen. Außerdem<br />
mindert die Sanierung von Altlasten den Druck zur Ausweisung<br />
neuer, unverbrauchter Flächen, da sonst anstelle sanierter<br />
Industriebranchen neue Gebiete erschlossen werden müssten.<br />
Altlastensanierung ist auch weiterhin als umweltpolitischer<br />
Schwerpunkt zu betrachten.<br />
Die FDP hält nach wie vor die Bildung eines<br />
Altlastensanierungsfonds für die gewerblich verursachten<br />
Altlasten zur langfristigen Finanzierung der erforderlichen<br />
Maßnahmen für notwendig. Hierzu ist eine Beteiligung der<br />
Wirtschaft erforderlich.<br />
I. 4 Verkehrspolitik<br />
Höhere Mobilität dank liberaler Verkehrspolitik<br />
1. Ausgangslage, Ziele und Grundsätze der Verkehrspolitik<br />
Seit 2003 prägen Stillstand und Ideenlosigkeit die hessische<br />
Verkehrspolitik. Begonnene Projekte wurden zwar in einigen<br />
Fällen fortgeführt und mangels eigener Kreativität als eigene<br />
Vorhaben ausgegeben, aber mit dem Ausscheiden der FDP<br />
<strong>Hessen</strong> aus der Landesregierung sind auch viele Ansätze einer<br />
zukunftsorientierten Verkehrspolitik zum Stillstand gekommen.<br />
Es ist an der Zeit, die von der FDP initiierte Neuausrichtung der<br />
hessischen Verkehrspolitik wieder fortzusetzen und der<br />
hessischen Verkehrspolitik eine moderne, zukunftsgerichtete<br />
Ausrichtung zu geben.<br />
Ziel liberaler Verkehrspolitik ist und bleibt es, den Bürgerinnen<br />
und Bürgern ein hohes Maß an verkehrlicher Mobilität unter<br />
Berücksichtigung ökonomischer und ökologischer Belange zu<br />
ermöglichen.<br />
Sicherung und Verbesserung der Mobilität sind Voraussetzung<br />
für wirtschaftliches Wachstum. Erhaltung der Lebensqualität und<br />
des Wohlstands, Schaffung von Chancengleichheit sind<br />
unverzichtbar im Wettbewerb der Regionen. Neben der<br />
Erhaltung und dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur kommt der<br />
Vernetzung der Verkehrssysteme eine besondere Bedeutung zu.<br />
Freie Fahrt für eine<br />
zukunftsgerechte<br />
Verkehrspolitik<br />
Ziele liberaler<br />
Verkehrspolitik<br />
Mobilität steigern<br />
<strong>Hessen</strong> ist Drehscheibe des europäischen Verkehrs. Allen <strong>Hessen</strong> – Drehscheibe des<br />
35