Hessen stärker machen - Fundación Friedrich Naumann

Die FDP setzt sich dafür ein, dass eine Aufgabe abschließend auf einer
Verwaltungsebene zu bearbeiten ist und darüber lediglich eine
Aufsichtsebene bestehen soll (Grundsatz der Aufgabenkonzentration). Dies
bedeutet eine eindeutige Aufgabenzuweisung ohne doppelte
Zuständigkeiten und ohne Überschneidungen.
Zwangsweise Zusammenschlüsse von Landkreisen und Gemeinden
werden abgelehnt. Freiwillige Zusammenschlüsse von Landkreisen
beziehungsweise Gemeinden und Eingemeindungen sollen finanziell
gefördert werden. Die Förderung soll im Regelfall durch die Übernahme von
Altschulden erfolgen. Die institutionelle finanzielle Förderung von
Arbeitsgemeinschaften und Zweckverbänden ist einzustellen.
Die FDP verfolgt das Ziel der Effizienzsteigerung der Verwaltung. Durch
eine stärkere Orientierung an marktwirtschaftlichen Prinzipien und der damit
einhergehenden Neudefinition der Rolle und Funktion des
Verwaltungshandelns sollen Organisations-, Personal- und
Finanzmanagement allgemeinen betriebswirtschaftlichen
Qualitätsstandards entsprechen. Hierzu gehören Zielvereinbarungen,
Kosten-, Leistungs- und Wirkungsrechnung sowie Benchmarking.
Leistungsfähiger Öffentlicher Dienst
Ein funktionsfähiger Öffentlicher Dienst ist eine wichtige Säule unseres
demokratischen Rechtsstaates. Die Modernisierung des Öffentlichen
Dienstes ist bereits weit vorangekommen, bleibt jedoch eine Daueraufgabe
im Interesse von Bürgern, Gesellschaft und Staat.
Die FDP setzt sich für einen modernen Öffentlichen Dienst ein. Die durch
die Föderalismusreform den Bundesländer übertragenen Kompetenzen
sollen durch eigene Regelungen genutzt werden, um für die
Herausforderungen der Zukunft vorbereitet zu sein.
Wir setzen uns deshalb insbesondere dafür ein,
• die Attraktivität des Personalaustauschs zwischen öffentlichem
Dienst und Wirtschaft zu steigern; für die hessischen Beamtinnen
und Beamten soll die Möglichkeit geschaffen werden, unter
Beibehaltung der Versorgungsanwartschaften Tätigkeiten
außerhalb des öffentlichen Dienst wahrnehmen zu können
(Trennung der Altersversorgungssysteme);
• die Bezahlungssysteme so auszugestalten, dass eine
leistungsbezogenere Bezahlung möglichst unbürokratisch
ermöglicht wird; eine leistungsbezogene Bezahlung ist gerecht und
muss transparent und orientiert an der konkreten
Aufgabenwahrnehmung umgesetzt werden;
• das Laufbahnrecht, auch die Möglichkeiten des Laufbahnwechsels,
zu flexibilisieren; die Vielzahl der vorhandenen laufbahnrechtlichen
Regelungen sind auf den Prüfstand zu stellen; insbesondere sind
die an das Alter anknüpfenden Eintrittsregelungen abzuschaffen,
um auch Seiteneinsteigern die Möglichkeit zum Wechsel in den
Öffentlichen Dienst zu ermöglichen;
• das Tarifrecht so zu gestalten, dass künftig ein attraktives, flexibles
und zukunftsfähiges Dienstverhältnis zur Verfügung steht;
gleichzeitig wird angestrebt, die Regelungsdichte in diesem Bereich
so weit wie möglich zu reduzieren;
• die Beamtenversorgung zu flexibilisieren und so zu gestalten, dass
die individuelle Entscheidung, wann ein Beamter in den Ruhestand
geht, wesentlich zu stärken. Mit einer derartigen Flexibilisierung des
Pensionsrechts können die Voraussetzungen dafür geschaffen
werden, dass Beamte, die länger am Erwerbsleben teilnehmen
Keine Gebietsreform von
oben
Wirtschaftlichkeit
steigern
Modernisierung bleibt
Aufgabe
Nutzung der neuen
Zuständigkeiten
Wechsel zwischen
Verwaltung und
Wirtschaft erleichtern
Leistungsorientierte
Bezahlung
Flexibles Laufbahnrecht
Modernes Tarifrecht
Beamtenversorgung
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